Frage an Jürgen Trittin von Norbert K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Trittin,

Fernwärme ist ein besonderer Beitrag zum Umweltschutz wegen deren Effizienz bei der Energienutzung und Luftreinhaltung (Kraftwärmekopplung). Sie ist ein besonderer Gewinn in Ballungsräumen.

Im § 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) steht geschrieben, dass der Kunde grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Energiebedarf im vereinbarten Umfang aus dem Fernwärmeversorgungsnetz zu decken, aber auch berechtigt ist, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will; Holz ist eine regenerative Energiequelle im Sinne dieser Bestimmung.

Diese Bestimmung läßt also zu, dass Fernwärmekunden einen Kaminofen in Betrieb nehmen und Holz verfeuern können. Die Folge hiervon ist, dass gerade in klimatisch ungünstigen Gebieten - und dazu zählt jeder Ballungsraum - die Feinstaubbelastung zunimmt und somit die Luftqualität kontraproduktiv verschlechtert wird. Außerdem bedeutet die hierdurch sinkende Abnahme von Fernwärme eine vermeidbare Verschlechterung der Energieeffizienz besonders dort, wo Fernwärmesysteme vor dem Zulassen von Holz als alternative Energiequelle errichtet wurden. Durch diese geringere Nutzung der bestehenden Fernheizeinrichtungen entsteht auch für die Kunden in der Gesamtheit eine Verteuerung des Energiebezuges, zumindest bei den Fixkosten.

Aus meiner Sicht wäre es daher sinnvoll, aus dem § 3 der in Rede stehenden Verordnung den Satz "Holz ist eine regenerative Energiequelle im Sinne dieser Bestimmung" zu streichen.

Nunmehr meine Frage: Beabsichtigen Sie, insbesondere im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen (ggf. evtl auch als dann neuer Umweltminister) ab Herbst 2013, für eine Änderung dieses § 3 einzutreten, um eine Verbesserung der Umweltbedingungen in Fernwärmeversorgungsgebieten zu erreichen?

Für Ihre Antwort darf ich mich bereits jetzt bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Kusch