Frage an Jürgen Trittin von Beate R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Richter,

der Strommarkt wird gerade wenig reglementiert. Als die durchaus richtige Deregulierung eingeführt wurde, spielten die Erneuerbaren Energien keine Rolle. Daher ist die Strombörse nicht auf die Erneuerbaren Energien eingestellt. Zur Zeit ist strittig, ob der sogenannte energy-only Markt an der Strombörse überhaupt eine Refinanzierung der Erneuerbaren Energien möglich macht. Die Erfahrungen mit der Direktvermarktung von Windstrom über die Strombörse scheinen aber darauf hinzudeuten, dass bei richtiger Regulierung hier Möglichkeiten bestehen.

Für die Strompreissteigerungen gibt es drei Gründe.

1.Der Ausbau der Photovoltaik ging deutlich schneller voran als dies erwartet wurde. Trotzt drastischer Kürzungen der Vergütungen folgte hier Boom auf Boom.

2.Ein Großteil der Steigerung hängt mit der ungerechten Verteilung der Lasten zusammen. Die Merkel-Regierung hat immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Dies erhöht die Kosten für alle anderen

3.Der Strombörsenpreis ist gesunken weil mehr Strom (auch Erneuerbarer) im Markt ist und der Emissionshandel die Kohleverstromung nicht verteuert

Der letzte Punkt ist auch derjenige wo nicht die Regulierung sondern die staatliche Rahmensetzung versagt hat. Aus Angst vor zu großen Belastungen der Wirtschaft wurden viel zu viele CO2-Zertifikate in den Handel gebracht. Ein Großteil der Unternehmen -- die z.b. Kohlekraftwerke betreiben -- sitzt auf einem Berg von Zertifikaten. Obwohl diese seit Jahren bekannt ist, hat vor allem der FDP-Wirtschaftsminister jede Korrektur des Emissionshandels verhindert.

Die ist weniger ein Problem der Regulierung als des politischen Willens -- die Merkel-Regierung will nicht, dass der Emissionshandel funktioniert.

Büro Jürgen Trittin MdB