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Jürgen Trittin
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Frage von Helmut G. •

Frage an Jürgen Trittin von Helmut G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr gehrter herr Trittin.

Für mich ist es nicht mehr nachvollziehbar, wieso die Grünen vorab eine Abstimmungszusage zur Grichenlandrettung signalisieren, wenn gleichzeitig der Armutsbericht der Regierung geschönt wird!
Warum tun Sie das?

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Günther,

danke für Ihre Nachricht Wir haben es hier mit zwei unterschiedlichen Dingen zu tun:

Der Armuts- und Reichtumsbericht wurde vor allem von den FDP-Ministerien frisiert. Ein skandalöser Vorgang, der zeigt, wie weit die Regierung von Angela Merkel von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist. Dass Einkommen und Vermögen in Deutschland höchst ungleich verteilt sind, ist eine Tatsache. Aus durchschaubaren politischen Gründen darf diese Tatsache nicht veröffentlicht werden. Angela Merkel verantwortet dieses Vorgehen.

Weiter Informationen finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/union-und-fdp-kaschieren-fakten_ID_4386817.html < http://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/union-und-fdp-kaschieren-fakten_ID_4386817.html >
 
Dem Griechenland-Paket haben wir zugestimmt, weil dort eine Reihe von Forderungen erfüllt werden, die wir seit langem aufgestellt haben. Zentral ist die Milderung des Spardrucks für Griechenland. Sparen allein hilft nicht, dieses Eingeständnis musste auch Angela Merkel abgeben.

Wir haben zu der Abstimmung einen Antrag vorgelegt, in dem unsere Argumente aufgeführt werden. Vielleicht findet er Ihr Interesse: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711731.pdf < http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711731.pdf >

 
Mit freundlichen Grüßen

i.A. Philip Bohle

Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Jürgen Trittin MdB