Frage an Jürgen Trittin von Benjamin C. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Trittin,

die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt knapp 2000 Milliarden € zusätzlich einer Haftungssumme für die Euro-Zone von, je nachdem wie man es rechnet, 800-1500 Milliarden €. Die Verschuldung pro Bruttoinlandsprodukt beträgt damit grob 120%. Sollten die Haftungssummen steigen und die Zinsen am Fremdkapital steigen, was beides durchaus nicht unwahrscheinlich ist, welche Staatsschuld ist Ihrer Einschätzung nach tragbar? In anderen Worten ab wann gerät Deutschland in die gleiche Gefahr wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Zypern (drohende Staatsinsolvenz)? Selbst wenn man eine signifikanten Anteil des Haushaltsbudgets einsetzen würde, würde es wohl mindestens 20 Jahre dauern bis man überhaupt wieder die Maastricht Kriterien erfüllt. Wie es also möglich, dass unter diesen Umständen gerade Haftungsvolumina von unbegrenztem Ausmaß beschlossen wurden? Die ökonomische Analyse dazu würde mich interessieren.

Mein zweite Frage betrifft den ESM. Es ist doch ganz klar und eindeutig, dass der Bundestag über die wesentlichen finanziellen Dinge des Landes bestimmt. Ich frage mich welches Rechtsverständnis hier zu Grunde liegt. Der Staatsrechtler Paul Kirchhof schreibt heute am 12.7.2012 in der FAZ: "Wohl aber sind viele bereit, im Heute ein Stück des Weges in die weitere Illegalität voranzuschreiten, weil dieser Weg beachtliche Gewinne verheißt oder auch nur die Chance bietet, drohende Verluste auf andere zu verschieben. Wir spielen mit dem Feuer, wollen selbstverständlich niemals den großen Brand. Doch dieser droht ernstlich." Die Entscheidung über den ESM ist unzweifelhaft eine der wichtigsten der letzten 20 Jahre. Trotzdem weiß kaum ein Bürger was sich hinter diesem Akronym verbirgt. Welches Verständnis von Demokratie kommt denn hier zum Ausdruck? Der Bundestag ist immer noch dem deutschen Volk Rechenschaft schuldig, zumindestens wenn das Grundgesetz noch bestand haben soll.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Cordes