Frage an Jürgen Trittin von Enzo A. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Trittin,
mich würde interessieren wie Sie es finden, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kein Gramm CO2 weniger emittiert wird, da die Stromproduktion in den CO2-Emissionshandel eingebunden ist.
Wird mehr ökologische Energie produziert und dadurch weniger konventionelle, so ist es der Energiebranche möglich die Zertifikate an andere Branchen oder das EU-Ausland zu verkaufen.
(Beziehungsweise in dem Fall, dass die Zertifikate Ihnen nicht zugeteilt wurden, kaufen Sie sie erst nicht, was für die CO2-Emission den gleichen Effekt hat.)
Da das Volumen der Emissionszertifikate fixiert ist, wird die Minderemission in der deutschen Energiewirtschaft durch eine Mehremission in anderen Branchen oder im EU-Ausland neutralisiert.
Den Kosten der den deutschen Stromkunden durch das EEG entstehen, stehen somit keine CO2-Minderemissionen gegenüber.
Streben die Grünen an, dass Deutschland in Zukunft die durch das EEG in der Energiewirtschaft nicht mehr benötigten Zertifikate nicht verkauft, sondern löscht?
Warum geschah dies nicht bereits gemacht als die Grünen noch an der Regierung waren?
Immerhin stammt das EEG in seiner ersten Fassung aus dem Jahr 2000, und den CO2-Emissionshandel gibt es seit 2005, deren Konditionen wurden also auch unter Rot-Grün ausgehandelt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Enzo Aduro
Sehr geehrter Herr Aduro,
richtig ist, dass der Emissionshandel nicht ausreichend auf die positiven Effekte des EEG abgestimmt ist, ebenso wenig auf die positiven Wirkungen weiterer Instrumente wie des KWK-Gesetzes oder des Marktanreizprogramms. Falsch ist allerdings, daraus den Schluss zu ziehen, die Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG und die weiteren Instrumente brächten Nichts für den Klimaschutz. Im Gegenteil:
Das EEG hat überhaupt erst dazu geführt, dass die für die CO2-Vermeidung notwendige Technologie bereit steht und auch massenhaft eingesetzt wird.
Durch das EEG wird sehr wohl CO2 eingespart. Diese Einsparung wurde aber - wie sie das selbst fordern - bereits bei der Zuteilung von Zertifikaten mit einkalkuliert. Ensprechend erhielt Deutschland und die Stromerzeuger aufgrund des erfolgreichen EEGs weniger Zertifikate und die Zuteilung sinkt Jahr für Jahr.
Der EU-weite Emissionshandel setzt gerade auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Zertifikatsmenge reduzieren zu können. Wir brauchen die Erneuerbaren Energien um den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Die Bedeutung des EEGs liegt aber weniger in der CO2-Minderung als in der Makrteinführung der Erneuerbaren Energien. Der Emissionhandel kann dieses zentrale Moment des EEGs nicht erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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