Frage an Jürgen Rüttgers von Klaus K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Rüttgers,
die von Ihnen geführte Landesregierung lobt immer wieder die Erfolge ihrer eigenen Beschäftigungspolitik, durch die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesenkt wurden.
Heute lese ich folgende Meldung:
"NRW ist Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen hinkt beim Abbau der Arbeitslosigkeit hinterher. Im Bundesländer-Vergleich landet NRW unter den Flächenländern sogar auf dem letzten Platz. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der dpa in Düsseldorf mit. Selbst in strukturschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern sank die Arbeitslosigkeit in den vergangenen knapp fünf Jahren stärker als in NRW. Zwar ging sie auch in NRW in den vergangenen viereinhalb Jahren um gut 25 Prozent zurück. Bundesweit sank sie seitdem aber um 32 Prozent. Nur die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin können noch weniger Dynamik auf dem Arbeitsmarkt vorweisen als NRW.
(dpa/lnw)"
Jeder Arbeitslose, der einen neuen Job gefunden hat, ist wirklich ein Erfolg. Aber insgesamt pass diese aktuelle Meldung nicht ganz zur von Ihnen vorgestellen Bilanz. Die Bundesagentur für Arbeit hat auch nicht den Ruf, parteipolitisch einseitig zu untersuchen.
Wie stehen Sie zu dem Ergebnis der Untersuchung?
Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort!
Herzliche Grüsse
Klaus Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
herzlichen Dank für Ihre Frage hier bei abgeordnetenwatch.de.
Seit dem Wahlsieg 2005 konnte die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen um über 250.000 reduziert werden. Um das einzuordnen, darf ich auf die Legislaturperiode 2000 bis 2005 verweisen: Die SPD-geführte Landesregierung hatte es damals zu verantworten, dass die Arbeitslosigkeit um 280.000 Menschen gestiegen ist. Das war eine Steigerung um 36 Prozent, wohingegen die Arbeitslosigkeit im Bund lediglich um 24 Prozent gestiegen ist. Und: die SPD hat es seit 1966 in 39 Jahren ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit innerhalb nur einer Legislaturperiode derart stark zu reduzieren.
Deswegen finde ich, dass wir die Erfolge der letzten fünf Jahre nicht schlecht reden sollten. Vielmehr sollte sich das ganze Land über jeden Arbeitslosen weniger freuen. Denn bei allen Vergleichen rund um den Abbau der Arbeitslosigkeit dürfen die strukturellen Besonderheiten Nordrhein-Westfalens nicht außer Acht gelassen werden. Kein anderes Bundesland verfügt wie Nordrhein-Westfalen mit der Rhein-Ruhrschiene über einen Ballungsraum mit weit über 6 Millionen Einwohnern. Gerade das durch den Kohlenbergbau geprägte Ruhrgebiet unterliegt einem enormen Strukturwandel wie kein anderes Bundesland.
Ich finde, über 253.000 Arbeitslose weniger und fast 200.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs, und das trotz der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, sind eine tolle Bilanz.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Rüttgers
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