Frage an Jürgen Rüttgers von Marikka W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers,
ich vermisse im gesamten Wahlkampf, sowohl in den öffentlichen Auftritten, als auch in den Medien, die Mitteilung/Information wie alles finanziert werden soll, wenn die Steuereinnahmen rückläufig sind.
Wie sieht es Ihrer Meinung nach aus, wie alles finanziert werden soll? Welche Auswirkung wird die Sache mit Griechenland auf die Landespolitik - Finanzen - haben?
Mit freundlichem Gruß
M. Weimann
Sehr geehrte Frau Weimann,
herzlichen Dank für Ihre Frage hier bei abgeordnetenwatch.de.
Eins ist klar: Die SPD hat ein Wahlprogramm vorgelegt, das über 27 Milliarden Euro kosten wird. Und sie hat keine Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt. Und die SPD hat verhindert, dass die Schuldenbremse, für die die CDU sich einsetzt, in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankert wird.
Dabei ist klar: Wir müssen sparen. Die Krise ist nicht spurlos an uns vorübergegangen, und vor allen Dingen ist sie noch nicht vorbei. Wir werden sparen - indem wir zum Beispiel effektiver werden und weiter Bürokratie abbauen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir deshalb bis zu 12.000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen.
Denn unser Ziel ist ein starker, einen handlungsfähiger Staat, der auch den Schwachen helfen kann. Deshalb stoppen wir den Weg in den Schuldenstaat, deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die große Aufgabe. Wir haben gezeigt, dass wir solide Haushaltspolitik betreiben können. In 2008 haben wir erstmals seit 30 Jahren einen Haushalt vorgelegt, der mehr Einnahmen als Ausgaben vorweisen konnte. Auf diesen Kurs werden und wollen wir nach der Krise zurückkommen.
Wir machen keine leeren und unfinanzierbaren Versprechen - wir setzen auf eine solide Finanzpolitik. Deswegen werde ich auch keiner Steuersenkung zustimmen, die zur Folge hat, dass in den Kommunen Schwimmbäder und Theater geschlossen werden müssen und Kindergärten nicht weiter ausgebaut werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Rüttgers
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