Frage an Jürgen Rüttgers von Alexander F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,
als Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen bin ich etwas verwundert. Sollen nicht die demnächst Landtagswahlen sein? Findet nicht vor Landtagswahlen normalerweise ein Wahlkampf statt? Bislang kann ich solche Bemühungen seitens der CDU (allerdings auch der FDP) kaum ausmachen.
Wie ist es möglich, dass in dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ein Wahlkampf quasi ohne politische Botschaften und das besetzen von Allgemeinplätzen geführt wird. Ich denke in diesem Zusammenhang an die aktuelle Plakatkampagne von Hannelore Kraft die inhaltlich nichts aussagt. Vor einigen Wochen waren immerhin noch Botschaften erkennbar. Diese Botschaften waren aber meiner Meinung nach äußerst angreifbar. Beispielsweise die Forderung nach einem gebührenfreien Studium unterstreicht die Wankelmütigkeit einer SPD, war´s doch die rot-grüne Landesregierung, die Studiengebühren erst eingeführt hat. Seinerzeit wurde dieser Schritt damit begründet, dass die Studiengebühren zwingend notwendig sein und die Qualität der Lehre zu sichern. Hat sich die Situation derart gebessert, dass das nicht erforderlich ist? Warum greift die CDU derartige Aussagen nicht auf, um sie zu ihrem Vorteil zu nutzen?
Mit freundlichen Grüßen!
Alexander Feemers
Sehr geehrter Herr Feemers,
herzlichen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de.
Ja, in wenigen Tagen ist Landtagswahl - und die Wahl wird eine Schicksalswahl sein. Die Alternativen sind sehr deutlich: Sicherheit durch die Krise mit der CDU - oder Chaos mit Rot-Rot-Grün. Bleibt unser Land stabil, oder droht mitten in der Krise ein rot-rot-grünes Experiment?
Wir haben bisher unser Land gut durch die Krise geführt, die Wirtschaft stabil gehalten, Arbeitsplätze gesichert und den sozialen Frieden bewahrt. Wenn uns dies mit Vernunft und Kompetenz weiter gelingt, steht Nordrhein-Westfalen vor einem neuen Aufschwung. Und dieser Aufschwung darf nicht durch Rot-Rot-Grün gefährdet werden. Zum ersten Mal droht unserem Land eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei. SPD und Grüne wollen die Macht um jeden Preis. Sie sind bereit, die Stabilität Nordrhein-Westfalens durch eine Koalition mit der Linkspartei aufs Spiel zu setzen. Damit drohen Arbeitslosigkeit, Rekordschulden und Schulschließungen. Das machen wir in unserer Wahlkampagne ganz deutlich.
Das Wahlprogramm der SPD kostet über 27 Milliarden Euro - und, das hat auch das TV-Duell gezeigt, es gibt keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge. Das ist nicht nur bei den Studienbeiträgen der Fall, aber da Sie das Thema ansprechen: Mit ihren Vorschlägen zur Abschaffung der Studienbeiträge sagt Rot-Rot-Grün der Hochschulbildung den Kampf an: Ohne solide Gegenfinanzierungsvorschläge zu nennen, sollen Studienbeiträge so schnell wie möglich abgeschafft werden. Dabei haben in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2009/2010 so viele junge Menschen ein Studium aufgenommen wie noch nie. Studierende wie Hochschulen profitieren von den Studienbeiträgen, denn die Rahmenbedingungen für das Studium haben sich verbessert. Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsystem in Deutschland. Wer Studienbeiträge abschafft, der schadet den Studierenden in unserem Land!
Die Alternativen liegen auf dem Tisch, und der Wähler hat etwas zu entscheiden am 9. Mai. Ich kämpfe dafür, dass Nordrhein-Westfalen stabil bleibt. Und das geht nur mit der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Rüttgers
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