Frage an Jürgen Rüttgers von Josef M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zum gleichen Thema "Weisungsabteilungen in den Justizministerien der Länder und des Bundes":
Zitat aus der Siegener Zeitung vom 02.10.2009:
"Der Europarat sieht in Deutschland die Gefahr einer politischen Beeinflussung der Justiz. Die Justizminister in Bund und Landsollten nicht länger die Möglichkeit haben, der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu konkreten Fällen zu erteilen, fordert die parlamentarische Versammlung in einer Entschließung, die von der ehemaligen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfasst wurde."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Justiz-INSIDERIN – als sie noch Europa-Abgeordnete war – dem Europarat aus triftigen Gründen die Abschaffung der Weisungsabteilungen vorgeschlagen. Sie wird schon gewusst haben, warum sie die Abschaffung der Weisungsabteilungen dem Europarat vorgeschlagen hat.
Frage 1: ist die Weisungsabteilung im Justizministerium Nordrhein-Westfalens auch berechtigt, Weisungen an die Wahlleitung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erteilen?
Frage 2: muss auch die Wahlleitung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die ja im Innenministerium angesiedelt ist, dann diese Weisungen der Weisungsabteilung im Justizministerium befolgen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Dr. Rüttgers.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Mrochen
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