Frage an Jürgen Rüttgers von Werner K. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,
als Angehöriger des Jahrhangs 1929 erlebe ich erstmalig die Auswirkung des §8 Kommunalabgabengesetz. Danach werden in Pulheim bei der Erneuerung von Fahrbahnen und Gehwegen die Anlieger mit 70% an den Gesamtkosten be- teiligt. Dies unter der Zugrundelegung der gesamten Grundstücksfläche und entsprechend der Geschoßhöhe ihres Hauses. Diese Kosten liegen nichr selten in einem fünfstelligen Bereich.
Mit der Folge, dass man als Betroffener, z.B. im hohen Alter, plötzlich vor der Entscheidung steht, sein Haus verkaufen zu müssen oder nach über 40 Jahren gezwungen ist den Wohnort zu wechseln. Oder weil man damit rechnen muss, diese Situation in einigen Jahren erleben zu müssen ohne in der Lage zu sein entsprechende Rücklagen zu bilden.
Dass es auch anders geht beweisen z.B. das Land Baden-Württenberg und Städte wie Frankfurt und Wiesbaden wo der Steuerzahler nicht für den Straßen- bau zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
Bedingt diese Situation in NRW nicht zum Umdenken?
Was gedenkt Ihre Partei zu tun?
Ihrer Rückäusserung entgegensehend,
Werner Kauth
mit freundlichem Gruß
Werner Kauth
Weitere Fragen an Jürgen Rüttgers
(...) Seit dem Wahlsieg 2005 konnte die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen um über 250.000 reduziert werden. Um das einzuordnen, darf ich auf die Legislaturperiode 2000 bis 2005 verweisen: Die SPD-geführte Landesregierung hatte es damals zu verantworten, dass die Arbeitslosigkeit um 280.000 Menschen gestiegen ist. (...)
(...) Dabei ist klar: Wir müssen sparen. Die Krise ist nicht spurlos an uns vorübergegangen, und vor allen Dingen ist sie noch nicht vorbei. (...)
(...) Ja, in wenigen Tagen ist Landtagswahl - und die Wahl wird eine Schicksalswahl sein. Die Alternativen sind sehr deutlich: Sicherheit durch die Krise mit der CDU - oder Chaos mit Rot-Rot-Grün. Bleibt unser Land stabil, oder droht mitten in der Krise ein rot-rot-grünes Experiment? (...)
(...) Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Brückentechnologie - das Wort bedeutet, dass es einen Endpunkt gibt. (...)