Frage an Jürgen Rüttgers von Kurt H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers,
Sie haben gesagt, daß Sie eine Koalition mit den Grünen ausschließen.
Wenn es dann mit der FDP nicht reicht, werden Sie dann Wortbrüchig wie Frau Ypsilanti?
Oder gehen Sie in die Opposition?
Sehr geehrter Herr Helmbold,
herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Ich möchte die Koalition mit der FDP fortsetzen. Gemeinsam haben wir viel erreicht, wir haben 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen, den Unterrichtsausfall halbiert, die Zahl der Betreuungsplätze für Unterdreijährige mehr als verachtfacht, in 24 neue Forschungszentren und vier neue Fachhochschulen investiert und im Jahr 2008 - übrigens erstmals seit 30 Jahren - mehr Einnahmen als Ausgaben im Landeshaushalt verzeichnen können. Ich kann mich an keine Koalition erinnern, in der die Zusammenarbeit so gut geklappt hat. Und ich glaube, dass wir es schaffen werden, die Koalition aus CDU und FDP fortzusetzen. Nicht nur weil wir eine gute Arbeit geleistet haben, sondern weil es nur mit uns stabile Verhältnisse gibt.
Insofern glaube ich, dass sich die Frage nach anderen Konstellationen nicht stellt. Klar sage ich aber, dass wir niemals mit Extremisten paktieren würden. Die SPD verlässt den demokratischen Konsens, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Teilen extremistisch ist, nicht ausschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Rüttgers
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