Frage an Jürgen Rüttgers von Marco C. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Chalupka,
 
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen in abgeordnetenwatch.de. Ihre Betreffzeile lautet zwar "Eine Frage an Sie", aber in ihrer mail werfen Sie zahlreiche äußerst komplexe Fragen auf. Ich versuche, die wichtigsten zu beantworten:
 
Ja, ich will wiedergewählt werden! Meine Aufgaben als Ministerpräsident haben mir in den letzten fünf Jahren sehr viel Freude gemacht. NRW ist ein starkes Land, für das es sich zu arbeiten lohnt. Wir haben die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert. Die gemeinsamen Anstrengungen von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmern und Politik in einem Bündnis der Vernunft haben sich gelohnt. Viele Arbeitsplätze konnten gesichert, Firmenpleiten vermieden werden. Darauf können wir stolz sein. Wir haben gezeigt, dass wir es gemeinsam schaffen können. Es ist aber keineswegs sicher, dass wir in NRW diesen erfolgreichen Weg weitergehen können. Auch das schon Erreichte ist bedroht, denn es gibt in NRW die Gefahr einer Koalition aus SPD und Linkspartei. Die Alternativen sind klar: Stabilität oder ein rot-rotes Experiment. Ich stehe für Stabilität.
 
Ich denke, dass ich weiß, worauf es ankommt. Wirtschaftlich schwierige Zeiten wie diese erfordern an der Spitze unseres Landes Kompetenz und Verlässlichkeit. Mein Leitsatz ist: "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!" Daher kämpfe ich für eine Politik der neuen Sicherheit und Solidarität. Neue Sicherheit heißt, den Menschen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Unbezahlbare und damit leere Versprechen gibt es von mir nicht. Neue Sicherheit heißt, dass es auch in der Krise sozial gerecht zugeht. Lebensleistung muss sich wieder lohnen. Jeder muss die Chance zum sozialen Aufstieg haben. Das gehört zur neuen Sicherheit, wie ich sie verstehe.
 
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam viel erreicht: Seit 2005 gibt es 220.000 Arbeitslose weniger und über 250.000 sozialversicherungsprflichtige Jobs mehr. Es gibt über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen, das bringt 50 Prozent weniger Unterrichtsausfall. Wir haben 265.000 mehr Ganztagsplätze als 2005. Es gibt in NRW vier neue Fachhochschulen und 24 neue Forschungszentren. 2008 hatten wir im Landeshaushalt seit 30 Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch die aktuellen Probleme, von denen Sie einige angesprochen haben, lösen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Rüttgers