Jürgen Mistol

(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

(...) Bus-, Rad- und Fußverkehr in der Altstadt. Dies mindert die Lärm- und Abgasbelastung der Anliegerinnen und Anlieger, und steigert die Aufenthaltsqualität, ebenso wie die kürzlich eingeführte Umweltzone und der elektrische Altstadtbus. An der Einführung eines durchgehenden Busspurensystems an den Hauptzufahrtsstraßen zur Altstadt wird gerade gearbeitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Pflegekräfte müssen in diesem Land endlich besser und vor allem tarifgerecht bezahlt werden, da haben Sie völlig Recht. Deswegen wollen wir Grüne mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für 25.000 zusätzliche, tarifgerecht bezahlte Pflegekräfte in Pflegeheimen bereitstellen. (...)

(...) das Vorgehen des britischen Geheimdienstes halte ich nicht nur für einen handfesten Skandal, sondern auch nicht vereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta, in der die Freiheit der Medien festgehalten ist. Dazu darf weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission schweigen. (...)

(...) Fakt ist, dass Stadtbahnen deutlich mehr Personen transportieren können als Busse, dass es weitaus kleinere Städte mit SPNV-Angeboten gibt als Regensburg, dass schienengebundene Nahverkehrssysteme von den potenziellen Nutzerinnen und Nutzern grundsätzlich besser akzeptiert werden und dass überall dort, wo Stadtbahnen neu eingerichtet wurden, anschließend deutlich mehr Beförderungsfälle im öffentlichen Verkehr zu verzeichnen sind. (...)