der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen, die Rechte von inter*Personen haben wir dabei auch im Blick und werden sie berücksichtigen.
Die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.
das Umweltbundesamt berechnete 2020, dass ein Tempolimit von 130 km/h rund 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Das entspricht etwa 1,5 Prozent der CO2-Emissionen des deutschen Verkehrssektors im Jahr 2021 oder 0,3 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen im Jahr 2021,
Die DB Netz AG als Vorhaben-trägerin von Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ist nicht frei darin, notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf bestimmten Strecken jeweils der für sie unternehmerisch vorteilhaftesten Finanzierung zuzuordnen. Nur dann wäre jedoch der von Ihnen beschriebene Fehlanreiz gegeben.
. Bitte richten Sie die Anfrage nochmal per Mail an mein Büro: juergen.lenders@bundestag.de oder wenden Sie sich bitte direkt an meinen Fraktionskollegen Prof. Dr. Andrew Ullmann, der sich in der Vergangenheit intensiv mit dieser Problematik für unsere Fraktion beschäftigt hat