Wie soll das Selbstbestimmungsgesetz das Menschenrecht auf geschlechtliche Selbstbestimmung für jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die hier leben sichern?

Guten Tag Eliah F.,

Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen.

Ich kann die Einschränkung, dass die Regeln im SBGG nur für Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus gelten sollen, nachvollziehen. Denn die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.  Eine Duldung verschafft den Betroffenen keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, die geduldeten Personen bleiben weiterhin ausreisepflichtig.

Auch wenn es gerade im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik noch viel zu tun gibt, hat die Ampel hat für LSBTI* schon jetzt mehr erreicht als die Vorgängerregierungen, in denen CDU/CSU den Fortschritt stets blockiert haben. Die Ampel hat Verbesserungen für die Anerkennung queerer Geflüchteter umgesetzt und erst kürzlich hat der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann die anstehende Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI* im Völkerstrafrecht erreicht.