Jürgen Kucharczyk

Sehr geehrter Herr Hausen,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 8. April zum Vertrag von Lissabon.

(...) Eine "Generalvollmacht" (die sogenannte Kompetenz-Kompetenz) hatte die Europäische Kommission nie und wird sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem EP ratifiziert werden. (...)

(...) der von Ihnen angesprochene Brief des Arbeitgeber-Verbandes von Remscheid und Umgebung e.V. liegt mir vor. (...)

(...) Ihrem Vorschlag, ein Schulfach mit den Inhalten Gewaltprävention, Eigenverantwortung und Elternvorbereitung kann ich Positives abgewinnen. Sie erkennen zu Recht, dass die Ursachen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vielfältig sind. Wenn jungem Leben unaussprechlich Grausames geschieht oder es gar endet, dann wird wohl immer ein Rest Unerklärbarkeit bleiben und wir werden auch mit engmaschigen Kontrollen nicht jede schreckliche Tat verhindern können. (...)

(...) Eine auf verbesserte Transparenz und Information der Kreditnehmer abzielende Regelung erscheint mir dabei mehr als angebracht. So könnten Banken demgemäß angehalten werden, ihre Kunden ausdrücklich im abschließenden Kreditvertrag über einen möglichen Forderungsverkauf zu informieren. (...)

(...) Eine solche Entwicklung kann aus Sicht von uns Sozialdemokraten aber nicht akzeptiert werden. Für uns ist die Wahrung von Verbraucherinteressen auch bei Kreditverkäufen von besonderer Bedeutung. Ich stimme mit Ihnen überein: Politische Handeln ist daher zwingend notwendig. (...)