Jürgen Koppelin

Sehr geehrter Herr Radunski,

(...) Im Streit um die Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München Zweifel daran geäußert, dass die Kürzung der Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daher werden die Richter des BFH den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Das oberste deutsche Steuergericht musste über die Klagen zweier Arbeitnehmer befinden, die gegen die Kürzung der Pendlerpauschale geklagt hatten. Ich fordere deshalb als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rücknahme der Kürzung und damit die Steuererhöhung für viele Pendler rückgängig zu machen. (...)

(...) Grundsätzlich ist leider festzustellen, dass mehrere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die IKB geprüft haben und keine Beanstandungen hatten. Sie können davon ausgehen, dass von mir alles getan wird, um auch verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

(...) Zu 2: Es ist zulässig, aber politisch unverantwortlich, wenn gleichzeitig 11,9 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden. (...)

(...) An Fraktionen oder andere Institutionen aus Ministerien ohne Bezüge beurlaubte Mitarbeiter sind einzeln im Stellenplan des Bundes aufgeführt und damit öffentlich. (...)

(...) Die wiederholt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhobene Forderung nach einer Rechtsgrundlage für heimliches Ausspionieren von Festplatten ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte. Dass ausgerechnet der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister nun schon seit Wochen die Schaffung einer Rechtsgrundlage ankündigt, ohne dass bislang eine solche vorgelegt werden konnte, zeigt, dass hier schwerwiegende Verfassungseingriffe drohen. Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. (...)