Frage an Jürgen Koppelin von Rolf-Dieter M. bezüglich Finanzen
Moin Moin Herr Koppelin,
wir haben mittlerweile einen Schuldenstand von 1.589.186.564.483 € erreicht der po Sekunde um 474 € steigt.
Wie wird dieser Schuldenstand abgebaut? Wann ist der Schuldenstand abgebaut und wie baut man Schulden ab mit einer weiteren Schuldenaufnahme?
Liebe Grüße
Rolf-Dieter Makowka
Sehr geehrter Herr Makowka,
Die Schulden des Bundes belaufen sich zur Zeit auf fast 1.000 Milliarden Euro.
Diese Schulden sind durch alle Regierungen der letzten 40 Jahre angehäuft worden, besonders aber nach 1990, bedingt durch die Deutsche Einheit. Zur Zeit zahlt der Bund jährlich ca. 43 Milliarden nur an Zinsen für seine Schulden. Besonders in der Zeit von Rot-Grün kamen dann nochmals erhebliche Schulden dazu, obwohl hier bereits ein Kurswechsel notwendig war.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dann nach der Bundestagswahl 2005 massiv und wie noch nie vorher Steuern angehoben (Mehrwertsteuer usw.) und Steuervergünstigungen gestrichen (z.B. Pendlerpauschale). Zusätzlich zur guten Konjunktur konnten so CDU/CSU und SPD jährlich über 50 Milliarden Mehreinnahmen verbuchen. Doch aufgrund vieler sozialer Maßnahmen und Programme nahm Schwarz-Rot in der bisherigen Regierungszeit über 100 Milliarden weiterer Schulden auf. Zudem ist allerdings noch mit weiteren großen Haushaltslöchern zu rechnen: Weder die Gesundheitsreform der Großen Koalition noch die Rentenpolitik sind ausreichend finanziell abgesichert.
Wenn wir jedes Jahr 10 Milliarden Euro unserer Bundesschulden tilgen würden und keine neuen Schulden aufnehmen, wären wir erst nach ca. 100 Jahren schuldenfrei.
Zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich als haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Haushaltsausschuss Alternativen aufgezeigt: Wichtig ist auf der Ausgabenseite Einsparungen und Streichungen vorzunehmen. So könnten allein ca. 9-10 Milliarden eingespart werden. Also das bedeutet auch keine weiteren Ausgabensteigerungen.
Zusätzlich bedarf es der dringenden Reform der Bundesagentur für Arbeit. Auch hier gibt es ein Milliarden-Einsparpotenzial.
Steuermehreinnahmen und Ausgabenreduzierung sollten ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden, sowie für eine umfassende Steuerreform zur Entlastung der Steuerzahler. Nur wenn die Steuerzahler deutlich entlastet werden kann auch die Binnenkonjunktur gestärkt werden. Das schafft wiederum neue Steuereinnahmen und vor allem sichert es Arbeitsplätze.
Wichtig ist mir, dass es bald zu einem Verbot der Aufnahme von Schulden im Grundgesetz kommen muss.
Der Staat hat genug Geld, er geht nur nicht vernünftig damit um. Ein Staat der Bescheidenheit muss unsrer Ziel sein.
Die gesamten Sparvorschläge der FDP finden Sie im Liberalen Sparbuch 2008 auf meiner Homepage: http://www.juergen-koppelin.de/Politik-Bund-Land/566b68/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Koppelin
(...) Ich möchte Sie deshalb freundlich bitten, sich an die entsprechenden Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu wenden. (...)
(...) da ich grundsätzlich als AufsichtsratsmitgAufsichtsratsmitgliedheit über die GIZ verpflichtet GIZ, bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an die GIZ zu richten. (...)
(...) ich bin nicht der Auffassung, dass das eine, Stabilitätsfaktor in Europa zu sein, mit den 0,7% Selbstverpflichtung in der Entwicklungshilfe etwas zu tun hat. (...)
(...) Ihre Frage zur Anbindung der Gemeine Ecklak an den öffentlichen Personennahverkehr habe ich erhalten. (...) Die Zuständigkeit zur Bereitstellung von öffentlichen Personennahverkehr liegt beim Land und den Kommunen. (...)