Frage an Jürgen Koppelin von Heinrich A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie kann es angehen, dass eine Regierung, die sich brüstet, in der EU ein Hort der Stabilität zu sein, und deren Haushaltsvolumen Jahr für Jahr steigt, sich gleichzeitig anschickt, die immer noch bei weitem nicht erfüllten Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt, sich anschickt, ihren bisherigen Anteil nicht etwa anzheben, sondern zu kürzen sucht. Was ist bei uns, was ist mit Deutschland los Herr Koppelin?
Sehr geehrter Herr Althoff,
nur weil die Bundesregierung streng auf die Ausgabenseite des Staates und Haushaltsdisziplin achtet, ist es möglich, einen Betrag von über 6 Mrd. Euro pro Jahr für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu investieren. Diese Tatsachen sind die beiden Seiten einer Münze und schließen sich nicht gegenseitig aus. Deutschland ist der zweitgrößte Geber in der Welt hinter den USA. Jeder Steuer-Euro den wir in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren, muss vorher durch die Bürger des Landes erwirtschaftet worden sein. Ich finde es ist eine erstaunliche Leistung, die wir hier erbringen. Das 0,7% ODA-Ziel war immer sehr ambititoniert; Frankreich hat es aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits bei 0,4% eingefrohren. Gleichzeitig muss die Bundesregierung auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. In meinen Augen ist es daher ein Erfolg das die ODA-Quote in den letzten Jahren von 0,34% auf 0,4% gesteigert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
Sehr geehrter Herr Althoff,
ich bin nicht der Auffassung, dass das eine, Stabilitätsfaktor in Europa zu sein, mit den 0,7% Selbstverpflichtung in der Entwicklungshilfe etwas zu tun hat.
Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber. Das sollte auch bedacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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