Frage an Jürgen Koppelin von Dagmar de R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Koppelin,
einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 26. Juni d.J. entnehme ich, dass im Bundestag angeblich ein Antrag der Oppositionsparteien abgelehnt worden sei, bei dem es um den möglichen Auftrag an die Bundesjustziministerin Leutheusser-Schnarrenberger ging, sich bezugs des Falles „Gustl Mollath“ an den Menschenrechtsausschuss zu wenden.
Dem Artikel entnehme ich weiterhin, dass dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt worden sei.
Ich hätte gerne gewusst, ob Sie an dieser Abstimmung teilgenommen und im Sinne der Ablehnung votiert haben und wenn beides zutrifft, welche persönliche Begründung Sie jenseits des Ihnen qua Parteizugehörigkeit auferlegten Abstimmungsverhaltens für dieses Votum gefunden haben.
Über eine kurzfristige Beantwortung würde ich mich sehr freuen. Bei Nichtbeantwortung gehe ich selbstverständlich davon aus, dass Sie mein Schreiben, so wie auch schon die Vorlage zu dem erwähnten Antrag, ganz schlicht überlesen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar de Raad
Sehr geehrte Frau de Raad,
mir ist der Vorgang leider nicht bekannt, da ich kein Mitglied in dem von Ihnen angesprochenen Ausschuss bin.
Bei der Menge der Aufgaben und Anträge in den einzelnen Ausschüssen, kann es nicht jedem einzelnen Mitglied des Bundestages möglich sein, umfassende Detailkenntnis über die Vorgänge in einem anderen Ausschuss zu haben.
Ich möchte Sie deshalb freundlich bitten, sich an die entsprechenden Mitglieder des Menschenrechtsausschusses zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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