Frage an Jürgen Koppelin von Klemens L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lange,

mit dem Start der Operation "Unified Protector" musste der Verteidigungsminister die im Mittelmeer im Rahmen der NATO stationierten Marineeinheiten unter nationales Kommando nehmen, da es seitens des Bundestages kein Mandat für eine Beteiligung gab. Es war also eine rechtliche Notwendigkeit der gefolgt wurde, die darüber hinaus im Einklang mit dem Beschluss der Bundesregierung stand, sich im Sicherheitsrat zu enthalten und nicht militärisch zu beteiligen. Daher wurde auch im Folgenden kein Mandat durch die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

Den Einsatz militärischer Mittel lehne ich bei Libyen ebenso ab, wie ich auch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr immer abgelehnt habe. Ich bin überzeugt, dass militärische Interventionen von Außen Konflikte nicht nachhaltig lösen können. Die Situation in Afghanistan heute zeigt dies bedauerlicherweise sehr deutlich. Die Positionierung der Bundesregierung in der Libyen-Frage habe ich daher auch von Anfang an vehement unterstützt und halte sie bis heute für sehr richtig.

Die Zustimmung im Bundestag zu dieser Position war anfangs ebenfalls klar gegeben und änderte sich bei Teilen der SPD und den Grünen erst im Nachhinein. Es gab die Forderung, man hätte im Sicherheitsrat zustimmen sollen ohne sich später militärisch zu beteiligen. Diese Diskussion, ob es konsequenter ist, sich wegen bestehender Zweifel zu enthalten und nicht zu beteiligen oder zuzustimmen und sich dann nicht zu beteiligen, halte ich für nicht zielführend. Fakt ist, dass große Teile des Parlamentes und der Bevölkerung die militärische Nicht-Beteiligung der Bundeswehr begrüßten und begrüßen.

Die sehr weite Auslegung des Mandates des Sicherheitsrates führte dazu, dass Russland, China, Indien und Brasilien heute sehr misstrauisch gegenüber den damals federführenden Mächten sind. Dies erachte ich für einen der gründe, weshalb es nun nicht einmal gelingt, im Fall Syrien ein Mandat des Sicherheitsrates, welches nur offiziell zum Ende der Gewalt aufruft , durchzubekommen.

Bei den in Libyen beteiligten Ländern vermisse ich jetzt im Übrigen die Bereitschaft, die eigenen Märkte für Produkte der Region zu öffnen und die Wirtschaft dort zu unterstützen, um Wirtschaftswachstum, eine sichere Zukunft und damit Stabilität zu ermöglichen. Afghanistansollte uns ein warnendes Beispiel sein, da dort nach dem militärischen "Sieg" über die Taliban bis 2009 weitgehend versäumt wurde, den Menschen mit einem konsequenten Wirtschafts- und Aufbauprogramm eine echte Perspektive zu geben.

Die "Konsequenzen" der "Libyenentscheidung" für Deutschland sind heute meiner Meinung positiv. Deutschland ist in seiner Rolle als „honest broker“, der in der Lage ist zu vermitteln, weiter gestärkt. Die Rolle und Bedeutung Deutschlands für Europa und in der Welt ist nach wie vor groß, und Deutschland wird nach wie vor eingebunden. Ich denke hier an Eurorettung, zivile Krisenprävention in Nordafrika, Afghanistan, Kosovo, ATALANTA usw. Deutschland ist unverändert ein wichtiger Partner in Europa, der NATO und der Welt.

Ich glaube, Libyen hat dazu geführt, dass unseren westlichen Partnern noch einmal deutlich wurde, dass Deutschland, jedenfalls diese Bundesregierung, es durchaus ernst meint, mit der Politik der Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Mittel. Das heißt nicht, dass wir keine zuverlässigen Bündnispartner sind. Überall da, wo wir alle Grundlagen haben und uns bereit erklärt haben Verantwortung zu übernehmen, kann man sich jederzeit auf uns verlassen. Dies wird, denke ich, von unsern Partnern und den dortigen politischen Entscheidungsträgern auch nicht ernsthaft bezweifelt. Aber ein militärischer Einsatz muss für uns immer eingebettet sein in einen politischen und wirtschaftlichen Gesamtansatz. Die Ausübung von militärischer Gewalt darf immer nur das letzte Mittel sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Koppelin