Frage an Jürgen Koppelin von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Koppelin
in der BILD ( http://www.bild.de/politik/2010/politik/wollte-sich-selbst-abschaffen-nun-will-er-210-neue-stellen-14607330.bild.html ) werden Sie damit zitiert, dass Sie richtigerweise die Pläne des Ministers Niebel, sein Ministerium weiter personell aufzublähen und damit dem FDP-Ziel, das BMZ abzuschaffen entgegengesetzt, alles entgegen setzen werden.
Was ist denn nun dabei herausgekommen und wann werden Sie entsprechend dem FDP-Wahlprogramm das BMZ zugunsten einer kohärenten Aussenpolitik abschaffen (ins AA eingliedern)?
Sehr geehrter Herr Lima,
da nach der Wahl schnell klar wurde, dass die Strukturen im BMZ und den Durchführungsorganisationen ineffizient und träge waren, musste zügig mit einer Reform begonnen werden.
Mit der Unterzeichnung der Fusionsverträge durch GTZ, DED und Inwent wurde die deutsche Entwicklungszusammenarbeit schlagkräftiger, effizienter und sichtbarer. Die Fusion zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die wichtigste entwicklungspolitische Strukturreform der letzten Jahre.
Der Übernahme von rd. 200 Stellen im Ministerium steht ein Wegfall von rd. 700 Stellen bei den Organisationen gegenüber. Hierbei handelt es sich weder um neue noch um zusätzliche Stellen, sondern lediglich um eine Umschichtung innerhalb des Geschäftsbereichs des BMZ. Mit dieser Maßnahme soll die Effektivität durch den Abbau vorhandener Doppelstrukturen maßgeblich verbessert und die politische Steuerungsfähigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Insgesamt ist beabsichtigt, den Bundeshaushalt durch die Fusion der Durchführungsorganisationen langfristig zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
Weitere Fragen an Jürgen Koppelin
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