Frage an Jürgen Koppelin von Axel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Koppelin !
In der Frontal 21 Sendung vom 21.01.2010 wurde in einem Beitrag über das "FDP Sparbuch" und die Umsetzung der darin enthaltenen Einsparvorschläge berichtet.
Es wurden konkrete Beispiele genannt die aufzeigten, dass die geforderten Einsparmaßnahmen (FDP) nicht nur nicht eingehalten wurden, sondern noch massiv draufgesattelt wurde. Während Sie und Ihre Abgeordnetenkolleginnen und Kollegen üblicherweise nach jedem Mikrofon hasten das sich ihnen in den Weg stellt, war dies diesmal (fast) alles gänzlich anders. Bis auf Frau Pieper, die genervt wirkend, ganz bewußt auf die konkret gestellte Frage der Reporterin inhaltlich nicht einging, sondern von zukünftigen Einsparungen in ihrem Resort redete, war kein "FDP Sparfuchs", Sie eingeschlossen, bereit Stellung zu nehmen. Magere vier Vorschläge wurden wohl umgesetzt, wenn ich mich recht erinnere und dabei vermieden es die Reporter gnädigerweise die Mehrausgaben der angeführten Beispiele a.d. FDP- geleiteten Resorts gegenzurechnen.
Da Sie hauptsächlich für die Inhalte des "Sparbuches" verantwortlich zeichnen, wäre es nett wenn Sie mir mitteilen würden , wann die Umsetzung der geplanten Maßnahmen beginnen soll und wie Sie insbesondere die Verstöße Ihrer FDP Kolleginnen und Kollegen gegen dieses Papier einschätzen, bevor Sie das Standardargument - der Koalitionspartner ist an allem schuld - herauskramen.
Ich sehe Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen
Mit feundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
vielen Dank für Ihre Frage. Per Post und Email habe ich sehr viele Fragen zum gleichen Thema erhalten. Ich empfehle Ihnen auch einen Blick auf meine Homepage http://www.juergen-koppelin.de
Der Haushalt, den wir derzeit beraten, ist noch der Entwurf von Steinbrück. Wir wollen viele Anträge aus dem Sparbuch einbringen. Die Beratungen zum Haushalt 2010 haben nach der ersten Debatte im Bundestag jedoch gerade erst begonnen. Ich bitte Sie aber bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen, dass das Sparbuch bereits über eineinhalb Jahre alt ist und natürlich auch aktualisiert werden muss.
In den derzeit laufenden Haushaltsberatungen zeigt sich sehr deutlich, dass die FDP mit Ihren Anträgen in großer Zahl die richtigen Annahmen getroffen hat. Tatsächlich wurde in vielen Titeln bewiesen, dass die Schätzung der FDP im Sparbuch richtig waren, denn viele Ansätze wurden nicht in der von der alten Regierung geforderten Höhe gebraucht. Da lagen wir also genau richtig. Die Aufgabe, den Haushalt in den kommenden Jahren zu konsolidieren wird eine sehr schwere.
Wir sind uns über die Sparanstrengungen mit der CDU/CSU-Fraktion einig. In den begonnenen Haushaltsberatungen werden wir den Entwurf des Haushalts 2010 im parlamentarischen Verfahren auch noch an vielen Stellen reduzieren.
Die Aufstockungen die nun uns angelastet werden, gehen zu großen Teilen noch auf die Vorgängerregierung zurück. Beim Auswärtigen Amt zum Beispiel sind der größte Teil der Aufstockungen zusätzliche Mittel für Afghanistan.
Zu dem Vorwurf, die FDP und ich würden keine Stellung beziehen und uns Interviews verweigern, nehme ich wie folgt Stellung:
Dem Magazin „Panorama“ habe ich ein ausführliches Interview zum liberalen Sparbuch gegeben. Es wurde in der Sendung, in der es um das Sparbuch geht, nicht gesendet.
Die Journalisten von Frontal 21 haben mich vom Plenarsaal des Bundestages um ein Interview gebeten. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich „Plenardienst“. Dies bedeutet ich musste als Vertreter des Fraktionsvorstandes im Plenum präsent sein. Als Obmann im Haushaltsausschuss habe ich während der Haushaltsdebatte keine Zeit für ein Interview zwischen Tür und Angel. Entweder hatten die Journalisten keine Ahnung vom parlamentarischen Ablauf, oder Sie wollten ohnehin eine Absage. Dass die Journalisten dann vor der Fraktionssitzung standen und jeden, auch die Mitarbeiter, um eine Stellungnahme zum Sparbuch bitten, zeigt, dass ein ernsthaftes Interesse am Thema nicht vorhanden war.
Im Übrigen hatte ich auch Frontal 21 bereits Ende vergangenen Jahres ein ausführliches Interview zum Sparbuch gegeben. Dieses wurde nie gesendet.
Sehr geehrter Herr Beu, natürlich wird eine neue Regierung auch neue Schwerpunkte setzen. Deshalb wird es an einigen Stellen zu Mehrausgaben, an anderen dafür zu Minderausgaben kommen. Schließlich haben wir dazu einen Wählerauftrag erhalten, den wir auch zu erfüllen haben.
Im Moment wird aber hauptsächlich um die Sparanstrengungen hart gerungen, und ich bin guten Mutes, dass wir gute Ergebnisse erreichen werden. An diesen und am verabschiedeten Haushalt 2010 und am kommenden Haushalt 2011 werden Sie dies sehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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