Frage an Jürgen Koppelin von Jörn S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Koppelin,
vollmundig versprechen uns Politiker aller Parteien keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Fast immer mit Zusatz: „sofern dieses zu vermeiden ist“.
Doch Hand auf’s Herz, ist angesichts der wachsenden Staatsverschuldung, der sinkenden Einnahmen für Bund und Kommunen und unter Berücksichtigung der festen gesetzlichen Ausgaben (knapp 80% des Bundeshaushaltes) eine Erhöhung der Steuern und/oder Abgaben überhaupt zu vermeiden?
Können Sie für die nächste Legislaturperiode garantieren, dass Sie einer möglichen Steuer- und Abgabenerhöhung Ihre Zustimmung verweigern?
Können Sie garantieren, dass Beiträge zu Sozialversicherungssystemen nicht steigen werden oder Leistungen aus diesen gekürzt werden?
Wenn Ihre Antwort „nein“ lautet, so erläutern Sie mir bitte, in welchen Bereichen Ihre Schwerpunkte der Einnahmensteigerungen und Ausgabensenkungen liegen werden.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Saß
Sehr geehrter Herr Saß,
einer Steuer- und Abgabenerhöhung werde ich nicht zustimmen. Entscheidend ist, dass endlich die Ausgabenseite des Bundeshaushalts einer kritischen Betrachtung unterzogen wird. Dazu hat die FDP-Fraktion zum Bundeshaushalt 2009 bereits Sparvorschläge von gut 12 Milliarden Euro gemacht. Diese können Sie auf meiner Homepage einsehen. Die Adresse lautet:
http://www.juergen-koppelin.de/files/12773/Liberales_Sparbuch_2009.pdf
Die nächste Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, einen Staat der Bescheidenheit zu schaffen. Wir werden auf der Ausgabenseite radikal sparen müssen.
Diese Diskussion will nicht der Bundesfinanzminister, will nicht die Bundeskanzlerin, wollen weder CDU/CSU und SPD. Sie müssten dann eindeutig entscheiden zwischen unsinnigen und sinnvollen Ausgaben, über notwendige Kürzungen. Es würde dann eine Debatte notwendig, welche Aufgaben unser Staat tatsächlich hat, wer in unserem Staat welche Lasten tragen muss und wer zukünftig wen finanziert. Schon deshalb ein klares Bekenntnis für Steuersenkungen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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