Frage an Jürgen Koppelin von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Koppelin
am 5.6.2009 haben Sie in einer Pressemitteilung kritisiert, dass der ehemaligen thailändische Premier Thaksin in Bonn nicht festgenommen wurde. Thaksin war dabei der gewählte Premier Thailands und wurde in einem demokratisch fragwürdigen Prozess - Putch - gestürzt.
Im vergangenen Jahr ist es in Thailand erneut zur Absetzung von gleich zwei demokratisch legitimierten Regierungen gekommen. Die Verfahren vor dem Supreme Court, die hierzu führten, und auch jenes gegen Thaksin wurden als eher bedenklich beschrieben, da der Hintergrund die Angst der hauptstädtische Elite vor Thaksin war - während die ländliche Bevölkerung entwicklungsmäßig sehr positiv auf den Bau von Schulen und Brücken reagiert hat.
Nun ist die Stiftung für die Freiheit sehr engagiert in Thailand, u.a. unterstützt sie auch die durch den"Putsch" an die Macht zurückgekehrte Demokratische Partei. Daher meine Frage: Wie verträgt sich eine solche Unterstützung mit den freiheitlichen Idealen einer liberalen Partei und wie beurteilen Sie selbst die Situation in Thailand?
Die zweite Frage schließt sich an die erste unmittelbar an. Die neue Regierung geht in immer stärkerem Maß gegen Kritiker vor, u.a. mit dem eher als Gummi-Paragraphen beschriebenen Verbot der Königsbeleidigung (siehe: www.sueddeutsche.de ) Wie sehen Sie dies vor dem Hintergrund der freiheitlichen Ideale?
Mit freundlichen Grüssen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
in meiner Pressemitteilung habe ich überhaupt nicht gefordert, dass der
ehemalige thailändische Premier Thaksin Shinawatra festgenommen werden
sollte.
Meine Presseerklärung hat folgenden Text gehabt:
BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-ASEAN Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Jürgen KOPPELIN, erklärte heute in Berlin:
Auf eine Anfrage hat mir die Bundesregierung mit Schreiben vom 2. Juni 2009 bestätigt, dass der mit Haftbefehl gesuchte frühere thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra sich am 29. Dezember 2008 in Bonn aufgehalten hat und dort bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr erhalten hat, nachdem er im November 2008 aus Großbritannien ausgewiesen worden war.
Dass Thaksin, dessen Vermögen auf Milliarden geschätzt wird, sich in Bonn in Begleitung von Werner Mauss befand, der enge Kontakte zum deutschen Geheimdienst pflegt, macht die Angelegenheit besonders pikant, ebenso, dass als Anschrift eine Wohnung genannt wurde, die dem BND zuzuordnen ist.
Der Vorgang ist ein Skandal und kann die guten Beziehungen zu Thailand erheblich belasten.
Die Bundesregierung muss in den entsprechenden parlamentarischen Kontrollgremien eindeutig für Aufklärung sorgen. Es muss ebenso die Frage beantwortet werden, ob deutsche Politiker an der Aktion beteiligt waren.
(ENDE)
Sie haben allerdings verschwiegen, warum Thaksin in Thailand verurteilt wurde und das waren keine politischen Gründe. Das die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) sich in Thailand engagiert ist bekannt, jedoch nicht nur für die Demokratische Partei, sondern auch andere Politiker haben an Schulungen der FNS teilgenommen.
Sie wissen, dass traditionell und gesetzlich die Beleidigung des Königshauses in Thailand verboten ist.
Wie eng sind denn z.B. die Verbindungen von Thaksin zum Kronprinzen?
Im übrigen kann man die Situation in Thailand nicht mit europäischen Maßstäben messen.
So ist auch der Militärputsch zu erklären, denn das Militär - das dem Königshaus verbunden ist - hat durch Thaksin die Demokratie in Gefahr gesehen und ist es darum von selbst abgetreten.
Wer mehr über Thailand wissen will, den verweise ich auf meine Homepage: http://www.juergen-koppelin.de
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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