Frage an Jürgen Koppelin von Gerhard R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Koppelin,
zu Parteispenden: Gibt es in der FDP keine einheitliche Meinung über den Umgang mit Steuergeldern?
Der Schatzmeister der FDP will Parteispenden von unterstützten Banken(Staatsanteil nicht mehr als 25 %) annehmen(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.3.09 - Spenden unter dem Rettungsschirm). Der FDP -Vors. des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, lehnt die Annahme solcher Spenden ab und begründet dies mit der Entstehung einer Konfliktsituation(Antworten in Abgeordnetenwatch vom 26.2.09 und 9.2.09).
Erhöhen Parteispenden von unterstützten Banken die Korruptionsgefahr?
Die Schatzmeisterin der SPD, Dr. Barbara Hendricks, erklärte am 5.3.09 in Abgeordnetenwatch: Das Parteiengesetz konnte die Aufgabenstellung des Finanzmarktstabilisierungsfonds(Soffin) nicht vorwegnehmen. Hat das Gesetz zur Bankenrettung als Spezialgesetz Vorrang vor dem Parteiengesetz oder muß das Parteiengesetz ergänzt werden(Spendenverbot)?
Will die FDP tatsächlich davon profitieren, daß bei Parteispenden von unterstützten Banken Steuergelder im Umweg über Banken an Parteien weitergeleitet werden? Falls ja:
Kann die FDP dann noch glaubhaft behaupten, eine Steuersenkungspartei zu sein?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
in einer Partei sind viele Einzelpersonen mit teilweise unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Themen Mitglieder. Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Sachfragen ist Bestandteil politischer Kultur. Es wäre ja auch schlimm, wenn in einer Partei alle die gleiche Meinung haben müssten. Besonders in einer liberalen Partei muss es dem einzelnen Parteimitglied gestattet sein, auch eine abweichende Meinung zu äußern.
Die Annahme von Parteispenden ist gesetzlich geregelt.
Es muss natürlich geprüft werden, welche Spenden angenommen werden sollten, und welche besser nicht angenommen werden sollten. Diese Entscheidung wird jedoch nicht von einem einzelnen Abgeordneten getroffen, sondern vom Schatzmeister einer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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