Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 26.10.2012

(...) Sie können die Höhe der Gehälter, der Kostenpauschale, der Rentenzeiten und Verkehrsvergünstigungen auf der Seite des Bundestages nachlesen. Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssen natürlich transparent sein, daher setze ich mich für eine Offenlegung aller Gehälter ein. Ich nehme ausdrücklich die Nennung von Mandanten von Anwälten mit Mandat aus, da diese Praxis dem Rechtssinn Deutschlands widersprechen würde. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 04.10.2012

(...) Genauso wie Sie, befürworte ich das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn Sie mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren sind. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland auch eine gelebte und wirkliche Meinungsfreiheit erleben. Jeder kann sich im Rahmen unserer Gesetze äußern. (...)

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