Frage an Jürgen Klimke von Peter H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klimke,
wie erklären Sie den jahrelangen Versuch ihrer Partei sowohl zu verhindern, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen, als auch die Transparenz der Abgeordnetenbezüge herzustellen. Für mich ein Grund CDU nicht zu wählen.
Vielen Dank
Peter Hutter
Sehr geehrter Herr Hutter,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Sie sprechen sicherlich auf die UN Konvention Korruption an, die von allen Parteien im Deutschen Bundestag, mit Regierungsbeteiligung in den letzten 15 Jahren, nicht ratifiziert wurde.
Aus nachvollziehbaren Grund, denn ist Ihre Umsetzung mit einem Berichtswesen ausgestattet, dass die Kapazitäten in allen Bundesverwaltungen überfordern würde.
Abgeordnetenbestechung, soweit sie überhaupt in Deutschland relevant sein sollte, ist hingegen strafbar und durch jeden einzelnen Bürger Deutschlands vor Gericht einzuklagen.
Die Transparenz von Abgeordnetenbezügen ist hergestellt. Sie können die Höhe der Gehälter, der Kostenpauschale, der Rentenzeiten und Verkehrsvergünstigungen auf der Seite des Bundestages nachlesen. Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssen natürlich transparent sein, daher setze ich mich für eine Offenlegung aller Gehälter ein. Ich nehme ausdrücklich die Nennung von Mandanten von Anwälten mit Mandat aus, da diese Praxis dem Rechtssinn Deutschlands widersprechen würde.
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Klimke
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