Jürgen Klimke

(...) Wenn der Autor in der Welt am Sonntag kinderfreie Flüge fordert „ob sie sich durchsetzen, regelt dann der Markt“, dann argumentiert er perfide: Denn letztlich wird jeder Reisende ohne Kinder dieses Angebot gern nachfragen, weil er damit das Risiko einer Belästigung von vornherein ausschließt. (...) Dass der Autor als Alternative die Mitführung von Ritalin im Flugzeug vorschlägt, hat mich dann wirklich vollends wütend gemacht. (...)

(...) Andererseits sollte verhindert werden, dass die Chance auf Gewinn weiterhin beim Eigentümer verbleibt, der von den Staatshilfen profitiert. Die mögliche Enteignung entspricht damit meiner Auffassung schon dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. (...)

(...) Hier muss zunächst zwischen zwei Bereichen unterscheiden: Einerseits ist es in besonderen Situationen erforderlich, dass die Ministerien externe Berater engagieren und bezahlen, die bei sehr spezialisierten Gesetzgebungsvorhaben mit ihrem Fachwissen mitarbeiten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Lobbyisten oder Verbandsvertreter sondern z. B. (...)

(...) Diese nachrangige Funkanwendung genießt dementsprechend keine Schutzansprüche auf störungsfreie Nutzung gegenüber den bevorrechtigten Nutzungen. Die Zuteilung der Frequenzbereiche ist bis zum 31. 12. (...)

(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mir die Auffassungen der Branche automatisch zueigen mache. Grundsätzlich halte ich wenig von Maßnahmen eines politischen Boykotts oder von Verboten, weil ich der Auffassung bin, dass es der mündige Bürger selbst entscheiden kann, ob er Tabak oder Alkohol konsumieren möchte. Selbstverständlich trete ich für einen konsequenten Nichtraucherschutz sowie insbesondere eine Verbesserung des Jugendschutzes ein. (...)

(...) Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass man über die getroffenen Regelungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz gibt es auch einige „unlogische“ oder inkonsequente Verteilungen. Aus diesem Grund ist mir bewusst, dass es zum Teil in diesem Bereich auch Neuregelungen bedarf. (...)