Frage an Jürgen Klimke von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klimke,
auf grund des hinweises von herrn robert heinemann wende ich mich mit meiner frage an sie.
ich hoffe numehr auf eine antwort ohne einen verweis an einen weiteren kollegen oder kolleginn.
folgende frage habe ich dem kollegen heinemann gesendet :
10.02.2009
Frage von
Sehr geehrter Hr. Heinemann,
ich wende mich mit meiner Frage an sie, weil ich bis Dato keine Antwort der Bundesregierung und Steuerbehörden bekommen habe. Meine Frage: welchem Umstand ist es zu verdanken, das ein absolutes Grundnahrungsmittel - sprich Wasser mit und ohne säure - mit einer Mehrwertsteurer von 19% belegt wurde? Milch, Kartoffeln und andere Grundnahrungsmittel sind mit 7% besteuert worden. Selbst Sportlernahrung und Hundenahrung sind mit 7% besteuert. Hier ist nicht nachzuvollziehen, das Wasser ein Luxusartikel im Sinne von Sekt sein kann. Sicher ist Wasser ein sehr wertvolles Lebensmittel, aber es ist nunmahl auch Lebensnotwendig für die Erhaltung des menschlichen Lebens. Muß man solche Fragestellungen erst groß in den Medien veröffentlichen um eine Antwort zu bekommen und eventuell dann auch eine Nachbesserung der Besteuerung von Wasser zu erreichen? Ich bitte sie, falls sie nicht zuständig sind, diese Anfrage entsprechend weiter zu leiten. Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
A.
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10.02.2009
Antwort von
Robert Heinemann
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die Mehrwertsteuer auf Bundesebene festgelegt wird, möchte ich Sie bitten, sich über abgeordnetenwatch.de an einen unserer Hamburger Bundestagsabgeordneten zu wenden: Dirk Fischer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke oder Antje Blumenthal.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann, MdHB
Sehr geehrter Herr Kohlen,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Wie Sie richtig ansprechen, ist Mineralwasser mit einer Mehrwertsteuer in Höhe von 19% belegt. Hintergrund der Regelung war die Festlegung eines ermäßigten Steuersatzes von 7% auf Leitungswasser, das in Deutschland Trinkwasserqualität aufweist und deshalb die Grundversorgung sichern kann.
Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass man über die getroffenen Regelungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz gibt es auch einige „unlogische“ oder inkonsequente Verteilungen. Aus diesem Grund ist mir bewusst, dass es zum Teil in diesem Bereich auch Neuregelungen bedarf. Aus verschiedenen Bereichen werden Wünsche und Ansprüche geäußert, einen ermäßigten Steuersatz zu erhalten, z. B. für Kinderkleidung, Medikamente, Hotellerie und Gastronomie. Leider ist eine Gegenfinanzierung schwierig und Einzellösungen wenden die Problematik als Ganzes nicht ab. Deshalb treten wir als Union dafür ein, das Thema um die ermäßigten Mehrwertsteuersätze in der nächsten Legislaturperiode möglichst umfassend anzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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