Jürgen Herrmann

Sehr geehrter Herr Stede,

Sehr geehrte Frau Hampe,

(...) Jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert. Daher ist eine Konsolidierung des Haushaltes unumgänglich. Dabei will aber niemand des deutschen Sozialstaat kaputt sparen oder abschaffen: Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. (...)

(...) Dem Staat obliegt es vielmehr die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Unternehmen positiv entwickeln, wachsen und daher auch mehr Personal benötigen. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist daher eher die Schaffung eines Umfeldes, in dem Menschen Ideen in wirtschaftliche Produkte oder Dienstleistungen umsetzen. (...)

(...) Den anderen geht es um haushalterische Mehreinnahmen des Staates. Für mich steht allerdings fest, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht als nationaler Alleingang erfolgen darf. Dies hätte zur Folge, dass die Kapitalströme ins Ausland ausweichen würden – mit erheblichen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (...)