Frage an Jürgen Herrmann von Patrick F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
ich sehe derzeit mit großen bedenken das was auf uns Steuerzahler zukommt. Das gespart werden muss ist keine Frage. Wieso muss allerdings der Steuerzahler immer wieder für das Versagen der Wirtschaftsverbände und das Versagen der politischen Führung in die Tasche greifen? Während der Wahlen hieß es mehr Netto vom Brutto. Dies war ein Hauptargument bei den Wahlen und wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Allerdings bei der derzeitigen Situation sehe ich weitere Kosten auf mich zukommen, die den Spitzensteuersatz für Geringverdiener und das mittlere Einkommen in die Höhe schnellen lassen.
Ich für meinen Teil würde auch gerne eine Familie gründen, aber bei den zukünftigen Sparmaßnahmen weiß ich schon gar nicht mehr ob dies überhaupt zu verantworten ist, da ich nicht weiß ob ich einem Kind eine vernünftige Basis bieten kann. Ich/wir wären auf jeden fall auf die Familiären Zuschüsse angewiesen. Wir haben zwar eine gute Ausbildung und noch ein gutes Einkommen, was sich allerdings immer weiter verschlechtert, da eine Ende des Abwärtstrend nicht in Sicht ist.
Ich hätte daher ein paar Fragen an Sie und Ihre Partei:
Werden die Steuerlichen Mehrbelastungen zeitlich begrenzt oder muß ich damit rechnen immer weniger zu bekommen?
Wie weit werden Staatsbedienstete bzw. Beamte und Politiker finanziell an den Sparmaßnahmen beteiligen oder richten sich die Sparmaßnahmen nur gegen den normalen Steuerzahler?
Wie garantiert der Staat für den Erfolg der Sparmaßnahmen?
Wie vereinbaren Sie bzw. Ihre Partei den demokratischen Grundgedanken wenn immer wieder Maßnahmen gegen das berechtigte Interesse der Bevölkerung durchgesetzt werden(z.B. Vorratsdatenspeicherung, Kopfpauschale, finanzielle Hilfe für EU Länder usw)?
Was tut der Staat zukünftig um Familien zu fördern, wenn die Gelder durch die Sparmaßnahmen eingefroren oder sogar gekürzt werden?
Wird die Politik die Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen?
Mit freundlichem Gruß
Patrick
Sehr geehrter Herr Franz,
gerade weil wir unseren Kindern eine gesicherte Zukunft bereiten bzw. hinterlassen wollen, müssen wir sparen.
Schon jetzt sind ca. 12 Prozent des Haushaltes nur für Zinszahlungen gebunden und stehen damit nicht mehr für zukunftsorientierte Investitionen zur Verfügung - und dies bei historisch niedrigen Zinsen.
Jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist kreditfinanziert. Daher ist eine Konsolidierung des Haushaltes unumgänglich. Dabei will aber niemand des deutschen Sozialstaat kaputt sparen oder abschaffen: Die Sozialausgaben betragen im Bundeshaushalt 2010 mehr als 170 Mrd. Euro!!! Die von der Koalition bisher geplanten Einsparungen von 5 Mrd. Euro im Sozialbereich machen gerade einmal 3 Prozent aus.
Zusätzlich leisten auch die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bundeswehr einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung. Hierzu wird auch eine Bankenabgabe eingeführt werden.
Keine Maßnahme richtet sich im übrigen "gegen" irgendjemanden und schon gar nicht gegen den normalen Steuerzahler. Alle Gesetze werden in Deutschland von demokratisch gewählten Parlamenten beschlossen, sei es auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass irgendwelche Maßnahmen gegen das "berechtigte Interesse der Bevölkerung durchgesetzt" werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Herrmann, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Herrmann
(...) nach reiflicher Überlegung habe ich mich für eine Erweiterung und Umgestaltung des EFSF ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Auf meiner Homepage finden Sie dazu eine ausführliche Erläuterung. (...)
(...) es geht mir nicht um die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Ich bin, übrigens auch durch meine Erfahrungen, die ich als Polizeibeamter gemacht habe, davon überzeugt, dass Drogen nicht zu tolerieren sind. (...)
(...) auch ich bin besorgt über den Drogenmissbrauch vor allem durch junge Menschen. Verbote allein können hier das Problem sicher nicht lösen. (...)
Sehr geehrte Frau Strauch,
natürlich verstehe und teile ich Ihren Unmut.