Frage von Andreas W. • 12.10.2008
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CDU
• 16.10.2008

(...) Wir können uns auf den Standpunkt stellen, dass die Krise von einigen Bankmanagern und Finanzberatern selbst verschuldet wurde und diese Damen und Herren die Suppe nun selbst auslöffeln sollten. Die Folge wäre mit großer Wahrscheinlichkeit der Zusammenbruch der Finanzmärkte, d.h. einer Vielzahl von Bankinstituten, die vielleicht mit der aktuellen Krise selbst nichts zu tun haben. (...)

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CDU
• 25.09.2008

(...) Stein des Anstoßes ist allerdings, ob diese Regelungen grundsätzlich mit den Normen des deutschen Verfassungsrechts vereinbar sind. Die Väter des Grundgesetzes haben nämlich eine Gewalten- und Aufgabenteilung vorgesehen, wonach die Bekämpfung von Piraten eigentlich eine Aufgabe der Polizei ist. Somit haben wir klare internationale, aber leider unklare nationale Regelungen. (...)

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CDU
• 19.08.2008

(...) die Vorratsdatenspeicherung ist ein kleiner Ausschnitt einer gesamteuropäischen Strategie zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Aus dem von Ihnen genannten Text kann ich leider nicht genügend _gesicherte_ Informationen über den Sachverhalt bzw. (...)

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