Frage an Jürgen Herrmann von Andreas W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hermann !
Folgende Fragen drängen sich mir als Stuerzahler auf :
Warum ist es auf einmal möglich Milliarden für die privaten Banken bereitzustellen, die diese Krise zudem selber verschuldet haben und für die ich, als Steuerzahler, jetzt aufkommen soll, obwohl von unserem Finazminister vorher erklärt wurde, dass kein Geld für Pendler, Krankenkassen, Bildung, Infrastruktur und Steuererleichterung für den Mittelstand vorhanden ist. Mich würde interessieren, wie sie, als mein Abgeordneter zu diesem "Eilgesetzen" und zu der Zustimmung zum Gesundheitsfond abstimmen werden und wie sie dazu stehen und uns Steuerzahler dies erklären wollen, denn ich verstehe es überhaupt nicht !
MfG
Andreas Weidle
Sehr geehrter Herr Weidle,
Ihr Missfallen kann ich gut nachvollziehen. Auch ich habe Bedenken vor allem ob der Größe der Summen, die hier im Raum stehen.
Allerdings, was für Alternativen haben wir?
Wir können uns auf den Standpunkt stellen, dass die Krise von einigen Bankmanagern und Finanzberatern selbst verschuldet wurde und diese Damen und Herren die Suppe nun selbst auslöffeln sollten. Die Folge wäre mit großer Wahrscheinlichkeit der Zusammenbruch der Finanzmärkte, d.h. einer Vielzahl von Bankinstituten, die vielleicht mit der aktuellen Krise selbst nichts zu tun haben. Der Markt ist viel zu stark verzahnt, als dass sich der Kollaps nur auf einige wenige Banken beschränken würde. Dies würde zum einen die Vernichtung eines großen Teils der Spareinlagen und Altersvorsorge in Deutschland bedeuten und zum anderen eine Wirtschaftskrise hervorrufen, durch die eine Massenarbeitslosigkeit droht.
Dies alles gilt es zu verhindern!
Daher hat sich die Bundesregierung entschlossen, durch verschiedene Maßnahmen die Märkte zu stabilisieren. Das Problem ist vor allem, dass die Banken sich untereinander nicht mehr vertrauen und daher auch kein Geld leihen. Dies betrifft zum einen die Banken selbst, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die keine Kredite mehr erhalten.
Die Bundesregierung will (nach jetzigem Stand) ca. 400 Mrd. Euro als Garantie geben, d. h. das Geld wird nicht real fließen, sondern nur als Bürgschaft vergeben.
Etwa 80 Mrd. Euro sind für den Kauf von Aktienpaketen vorgesehen. Der Staat kauft sich so bei den Banken ein, stellt Kapital zur Verfügung und gewinnt einen Mitgestaltungsspielraum, um Einfluss nehmen zu können, beispielsweise auf die Höhe von Abfindungen, Boni, Gehälter oder das Risiko der zu tätigenden Geschäfte.
Die Aktien selbst können dann (vielleicht mit Gewinn) nach und nach wieder verkauft werden.
So unschön dieses Vorgehen auch ist, gerade angesichts unseres ehrgeizigen Ziels einer Haushaltskonsolidierung bleibt es meiner Ansicht nach aber ohne Alternative, wenn die oben genanten Folgen vermieden werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Herrmann, MdB
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Sehr geehrte Frau Strauch,
natürlich verstehe und teile ich Ihren Unmut.