Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Hardt,hier möchte ich Sie auf die Problematik der überschuldeten Kommunen, wie z.B. in Ihrem Wahlkreis die Stadt Solingen aufmerksam machen: Seit Jahrzehnten hat sich an der Situation in Solingen nichts geändert: Es musste ein städtischer Haushalt für 2025/2026 verabschiedet werden, mit dem auch die wichtigsten Projekte nicht ausreichend finanziert werden können. Dabei ist die Schuldenlast insgesamt nur weiter gewachsen, und für die Altschulden gibt es noch immer keine festen Entlastungszusagen, weder vom Land, noch vom Bund. So steht auch kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Sehr geehrte Frau C.,
ja, die hohen Altschulden belasten nicht nur Solingen, sondern auch unsere Nachbarstädte Wuppertal und Remscheid erheblich.
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus. Nach drei Jahren Stillstand tauchte Anfang Januar plötzlich ein Referentenentwurf für eine Grundgesetzänderung auf, der eine einmalige hälftige Beteiligung des Bundes an der Entschuldung der Kommunen vorsah. Doch dabei blieb es: Der Entwurf schaffte es nicht in den Bundestag, die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode ist vorbei. Das Ganze wirkt daher wie ein reines Wahlkampfmanöver ohne Substanz.
Dringend nötig ist ein tragfähiges Konzept zur Altschuldenlösung – das Land NRW hat längst ein Angebot gemacht. Gleichzeitig brauchen die Kommunen strukturelle Entlastungen, insbesondere bei den Sozialausgaben. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir auf den Grundsatz der Konnexität: Wer Leistungen vorgibt oder ausweitet, muss auch für die Finanzierung sorgen. Neue Bundesregelungen dürfen keine zusätzlichen finanziellen Lasten vor Ort schaffen.
Zudem müssen Kommunen frühzeitig in die Bund-Länder-Abstimmung eingebunden werden, um Gesetze praxisnah zu gestalten. Auch die Förderprogramme müssen effizienter werden – mit weniger Bürokratie, einer gebündelten Online-Plattform, realistischen Fristen und schlankeren Antragsverfahren.
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass unter CDU/CSU-geführten Bundesregierungen Kommunen spürbar entlastet wurden, etwa durch die Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ oder hohe Bundesanteile an den „Kosten der Unterkunft“. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Aus Gesprächen mit Senatoren und Abgeordneten des US-Kongresses aus beiden Parteien habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Wille zur Ukraine-Unterstützung auch nach der Wahl vom 4. November weiterhin hoch ist.
Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.
Sollten wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir dieses Gesetz abschaffen oder grundlegend überarbeiten
Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.