Warum wurden sog.Spenden-Gelder aus Schleusernetzwerken für den Wahlkampf von ihrem Kollegen Herbert Reul benutzt?
Nach Durchsuchungen bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis, machte am Mi die NRW-CDU mehrere Parteispenden öffentlich.
-Aufenthaltstitel für reiche Ausländer
Die Schleuserbande soll reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis kostete nach früheren Angaben der Ermittler 360.000 Euro. Vor drei Wochen hatten Beamte bei einer Großrazzia Objekte in acht Bundesländern durchsucht.
Zehn Verdächtige wurden verhaftet. In sieben Fällen sei die Untersuchungshaft inzwischen unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Hauptverdächtig ist nach WDR-Recherchen neben Claus Brockhaus der Kölner Rechtsanwalt Johannes Dähnert. Während Brockhaus in U-Haft sitzt, hält sich Dähnert nach WDR-Informationen in Südostasien auf. Nach ihm wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/luxus-schleuser-durchsuchungen-cdu-parteispende-100.html
Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Sollten wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir dieses Gesetz abschaffen oder grundlegend überarbeiten
Dadurch hat Deutschland hat seine zentrale Rolle im völkerrechtlichen Gesamtsystem eingebüßt und an Einfluss, Prestige und internationaler Anerkennung verloren.
Es soll ab 2040 sukzessive die Funktionen von offensiven und defensiven Luftoperationen übernehmen.
dem Tierschutz kommt auch in der Gesetzgebung eine immer größere Rolle zu und in meinen Augen ist das auch richtig so. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Vorgaben für die Landwirte umsetzbar sein, und zwar nicht nur für die kapitalstarken Großunternehmen sondern auch für die vielen Familienbetriebe.