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FDP
• 01.03.2013

(...) Dabei machen sie, ähnlich wie die genannten Berufsgruppen, urheberrechtlich geschützte Werke in Form journalistischer Artikel, der Öffentlichkeit zugänglich. Die spezifische Leistung des Verlegers liegt in der berufsmäßigen Veröffentlichung einer Vielzahl von Presseartikeln, was mit einem erheblichen technischen, organisatorischen sowie wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist. Ähnlich wie Produktmarken bürgen Verlage für die besondere Qualität ihrer Erzeugnisse. (...)

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FDP
• 12.02.2013

(...) Dieser Fall wäre eingetreten, wenn die Marktzinsen zu niedrig sind. Denn dann besteht die Gefahr, dass das Versicherungsunternehmen nicht mehr genügend Erträge erzielen kann, um den verbleibenden Versicherten, die ihnen bei Auslaufen ihrer Verträge zustehende garantierte Leistung und Überschussbeteiligung (1 und 2) zahlen zu können. Die Neuregelung hätte somit verhindert, dass die jetzt ausscheidenden Versicherten, den Kapitalbestand zu Lasten der verbleibenden Versicherten zu sehr verbrauchen. (...)

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