Judith Skudelny

(...) Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus § 14 c Abs. 4 ZDG im Zuge einer Übertragung in die Förderung der Freiwilligendienste in voller Höhe erhalten bleiben und für den Ausbau des Platzangebotes bei FSJ und FÖJ eingesetzt werden. Darüber hinaus sind die Fördermittel in den diesjährigen Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages für die Freiwilligendienste nicht gekürzt, sondern – ganz im Gegenteil - um eine Million Euro erhöht worden. (...)

(...) Ich möchte hierzu auf folgende Sachverhalte hinweisen. Die Aussage, die Volksrepublik China benötige keine Entwicklungshilfe mehr, ist für den Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung völlig korrekt. Im Jahr 2010 soll es meines Wissens auch keine neuen Zusagen für die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben. (...)

(...) Dass wir dies nicht nur als Ziel für die ferne Zukunft sehen, haben die bereits abgelaufenen Haushaltsberatungen gezeigt. Hier habe ich in meinem Themenbereich „Umweltpolitik“ (Einzelplan 16 des Bundeshaushalts) Vorschläge für Einsparungen in einem Gesamtvolumen von rund 432 Mio. Euro eingebracht. (...)

Sehr geehrte Frau Fromlet,

Sehr geehrte Frau Joos,

Sehr geehrter Herr Scharr,