Josip Juratovic

Sehr geehrter Herr Merkel,

(...) Bei den Verhandlungen um TTIP, CETA und TISA geht es weder darum, die Bürger auszuschließen, noch unsere Standards abzusenken. Bei CETA wird der fertige Verhandlungstext gerade auf der Ebene der EU überarbeitet, bei TTIP sind die Verhandlungen noch längst nicht abgeschlossen. (...)

(...) Die Wahlen in Griechenland sind trotzdem rechtens. Dabei möchte ich betonen, dass auch nicht alle anderen EU-Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern die Briefwahl anbieten. (...)

(...) Dies halte ich für falsch! Private Schiedsgerichte sind schon längst überflüssig geworden, sie sind besorgniserregend und können durch staatliche Gerichte ersetzt werden. Für gerechten und angemessenen Investitionsschutz setzt sich die Europäische Union auch bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein. (...)

(...) Dem widerspreche ich. In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Bundestag nach Abwägung der jeweiligen Lage souverän über den Einsatz der Bundeswehr. Deswegen hat sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt. (...)

(...) Auf der einen Seite ist sie ein Bestandteil der Energiewende, auf der anderen Seite belastete sie die Verbraucher, die keine Anlage zur Eigenstromerzeugung haben, denn sie müssen die EEG-Umlage bezahlen, während die Eigenstromerzeugung bislang von der EEG-Umlage befreit war. Die Einbeziehung des eigenverbrauchten Stroms in die EEG-Umlage sorgt somit ebenfalls für eine gerechtere Verteilung der Lasten. (...)