Frage an Josip Juratovic von Bärbel L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Lorenz,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden sehr kritisch diskutiert. Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen und verfolge die Argumente und Debatte kritisch und skeptisch.

Bereits Anfang Dezember habe ich mich dazu folgendermaßen geäußert: „Im besonderen Fokus der Diskussion liegt der Investorenschutz, mit dem vor allem Großkonzerne vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten gegen hinderliche Gesetze im Ausland vorgehen können. Dies halte ich für falsch! Private Schiedsgerichte sind schon längst überflüssig geworden, sie sind besorgniserregend und können durch staatliche Gerichte ersetzt werden. Für gerechten und angemessenen Investitionsschutz setzt sich die Europäische Union auch bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ein. Daran wollen wir auch bei TTIP anknüpfen. Die SPD wird auf dem Parteikonvent nur dann TTIP zustimmen, wenn unsere wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards nicht gesenkt werden.“

Zu dieser Aussage stehe ich und wiederhole sie gerne. Auch der Parteikonvent der SPD hat klare Forderungen an ein Handelsabkommen formuliert, woran der abzustimmende Handlungstext zu messen sein wird. Diese Verhandlungen dauern aber noch an, und es gibt momentan noch keine Abstimmung.

Ich werde mich jedenfalls gemeinsam mit meiner Fraktion für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen.

Mit den besten Grüßen,
Josip Juratovic