Josip Juratovic

(...) Und seien Sie versichert: wir werden Gründlichkeit walten lassen, die vorgetragene Kritik prüfen und Verbesserungsvorschläge aufgreifen. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. (...)

(...) Ich habe trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken den Gesetzentwürfen zugestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber auch unter Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. Für die Zustimmung zur Maut hat die SPD ihre wichtigsten Vorhaben durchsetzen können: vom Mindestlohn über die Frauenquote, die Mietpreisbremse bis zum Lohngerechtigkeitsgesetz. (...)

(...) Daher kann ich im Moment nicht drauf antworten, wie genau sich die Gebühren entwickeln werden. Sicher ist allerdings, dass auch beim Rundfunk die Kosten für Gehälter und Investitionen steigen. Daher lässt es sich leider nicht vermeiden, dass die Gebühr von Zeit zu Zeit nach oben angepasst werden muss. (...)

(...) Selbstständige können natürlich vom Elterngeld profitieren. (...) Gesetzliche versicherte selbstständige Frauen können während der Schwangerschaft und nach der Geburt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen beziehen, die ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Versorgung mit Arzneimitteln, Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe und Mutterschaftsgeld umfassen. (...)

(...) Leider sind die älteren Verträge trotzdem einzuhalten. Deswegen haben Sie Recht: Noch immer exportieren Firmen aus Deutschland Waffen. Nicht nach Syrien – aber doch ins Ausland. (...)

(...) Letztendlich kann Ihnen die Frage nach dem Grund für die gemachten Vorgaben nur das Ministerium selbst beantworten. Allerdings kann ich mir eine systematische Beeinflussung des Studienergebnisses nur sehr schwer vorstellen, denn niemand kann ernsthaft eine Entfremdung eines Kindes von Vater oder Mutter wollen. (...)