Frage an Josha Frey von Christa D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Werden Sie sich künftig dafür einsetzen, dass Politiker, die nachweislich Unsummen von Steuergeldern in den Sand gesetzt haben (Scheuer, von der Leyen) ihrer Ämter enthoben werden? In der freien Wirtschaft werden solche Leute i.d.R. gefeuert.
Sehr geehrte Frau Deckert,
die Integrität von politischen Entscheidungen ist in einer Demokratie unverzichtbar. Politische Prozesse müssen für alle nachvollziehbar sein. Wir brauchen klare Regeln, um unlautere Entscheidungen zu vermeiden und bei Missständen die Verantwortlichen zu Rechenschaft ziehen zu können.
Wir Grüne stehen für Transparenz und Unabhängigkeit. Wir haben uns erfolgreich für ein Lobbyregister stark gemacht. Ab der kommenden Legislatur müssen sich alle Verbände und Organisationen, die Zugang zum Landtag haben, in eine öffentliche Liste eintragen. Zudem haben wir als erstes Bundesland eine exekutive Fußspur eingeführt. Das heißt: In Gesetzentwürfen wird kenntlich gemacht, ob und welche Lobbygruppe daran mitgewirkt haben. Zusätzlich wollen wir in Konfliktfällen eine mindestens 18-monatige Karenzzeit, bevor Mitglieder der Landesregierung in die Privatwirtschaft wechseln dürfen.
Wir wollen außerdem, dass die Abgeordneten von sich aus sämtliche mandatsbezogenen Zusatzeinkünfte offen darlegen. Und zwar so, dass alle Bürger*innen einen Blick darauf haben können. Unsere Grünen Abgeordneten machen das seit vielen Jahren auf der Website unserer Fraktion.
Danke für Ihr Engagement für eine transparente Politik. Das Fundament unseres Gemeinwesens sind Bürger*innen, die sich einmischen!
Mit freundlichen Grüßen
J. Frey
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