Frage an Josha Frey von Andre K. bezüglich Umwelt
Hallo Josha,
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das je einen grünen Ministerpräsident hatte.
Trotzdem liegt Baden-Württemberg, was den Nichtraucherschutz in der Gastronomie etc. betrifft, weit hinter anderen Bundesländern wie z. B. das schwarz regierte Bayern.
Obwohl es jetzt schon 7 Jahre einen grünen Ministerpräsident gibt, gab es bislang keinerlei Verbesserung beim Nichtraucherschutz, ja noch nicht einmal einen parlamentarischen Versuch einer Verbesserung. Eine in der letzten Legislaturperiode durchgeführte Umfrage unter den Ordnungsämtern hat ergeben, dass die Gesetzeslage unklar sowie schlecht ist und auch nicht durch eine bessere Umsetzung geheilt werden kann, da das zugrunde liegende Nichtraucherschutzgesetz das Problem ist.
Ich habe diesbezüglich folgende Fragen an dich:
1) Wie wichtig ist den Grünen saubere Luft in der Umwelt und in Gebäuden?
2) Warum war ein verbesserter Nichtraucherschutz den Grünen nicht so wichtig, dass er es in die beiden Koalitionsverträge geschafft hat?
3) Wenn ein verbesserter Nichtraucherschutz von den Koalitionspartnern blockiert wird/wurde, warum hat die Landesregierung/Grünen-Fraktionen nicht schon längst eine Volksabstimmung dazu wie bei Stuttgart 21 angesetzt? Bei Stuttgart 21 gab es unterschiedliche Auffassungen zum Thema zwischen den Koalitionspartnern und wurde deshalb vom Volk entschieden. Ist den Grünen der Nichtraucherschutz nicht wichtig genug, um dazu eine Volksabstimmung anzusetzen?
4) Warum war ein verbesserter Nichtraucherschutz den Grünen nicht so wichtig, dass zumindest eine Volksabstimmung dazu in den Koalitionsverträgen festgehalten wurde?
Viele Grüße
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Was die saubere Luft in der Umwelt angeht, so können Sie versichert sein, dass uns GRÜNEN das Thema schon immer besonders am Herzen liegt. Die grün-geführte Landesregierung will die Herausforderungen, die sich derzeit insbesondere auch in Großstädten stellen, deshalb systematisch angehen. So haben wir es gemeinsam mit der CDU auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und jeder Einzelne ist in der Pflicht, seinen Beitrag zu sauberer Luft zu leisten. Gemeinsam mit dem Kommunen wird die Landesregierung dafür beispielsweise Konzepte zur Luftreinhaltung entwickeln.
Ebenso wichtig ist uns saubere Luft in Gebäuden. Das baden-württembergische Nichtraucherschutzgesetz verbietet daher das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. Darüber hinaus gilt der Nichtraucherschutz auch in Gaststätten. Das Rauchen ist dort nur in Ausnahmen unter Einhaltung bestimmter Auflagen erlaubt.
Ich selbst bin ein Verfechter der „bayerischen Lösung“: In Bayern ist das Rauchen ausnahmslos in Bier-, Wein- und Festzelten sowie in Gaststätten verboten. Ich bedaure es, dass der Nichtraucherschutz im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode nicht die ihm gebührende Priorität einnimmt. Wir Sozial- und Suchtpolitiker der Fraktion GRÜNE arbeiten aber auch weiterhin an einer befriedigenden Lösung im Bereich des Nichtraucherschutzes. Außerdem stehe ich im Austausch mit meinen fachpolitischen Kollegen in der CDU-Fraktion und bemühe mich um eine Verbesserung der aktuellen gesetzlichen Lage.
Bürgerinnen und Bürger können selbst ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Informationen, welche Voraussetzungen dazu erfüllt werden müssen, finden Sie unter https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige-ich-mich/land/volksbegehren-und-volksabstimmung/ . Über eine entsprechende Initiative aus der Bevölkerung würde ich mich freuen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
J. Frey, MdL
Weitere Fragen an Josha Frey
Wir befinden uns als Landtagsfraktion hierzu in einem engen Austausch mit der grünen Bundestagsfraktion, die sich in den kommenden Verhandlungen für den Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften einsetzen wird
Ein vollständiges und sofortiges Embargo auf russische fossile Energieträger ist - so schmerzhaft es ist - in diesem Moment keine zu hundert Prozent passende Lösung. Wir können aber versichern, dass auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Russland mit jedem Tag unserer Handlungsspielraum wächst, dies zu ändern
Denn was mit den Materialien aus dem Abbau der Atomkraftwerke (AKW) passiert, wird uns in den kommenden Jahren neben der Endlagersuche immer mehr beschäftigen.
(...) Ich bekenne mich nach wie vor zu einem starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk als zentraler Baustein einer freien individuellen und öffentliche Meinungsbildung und der Erfüllung von sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft. (...)