Frage an Josha Frey von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frey,
warum hat die grün-rote Landesregierung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am 6.11.15 zugestimmt? Immerhin wollen die Grünen gegen die Wiedereinführung vorgehen.
Sehr geehrter Herr Opitz,
haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat am 06.11.2015.
Zuvorderst möchte ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung dem Gesetz nicht zugestimmt hat, sondern sich enthalten bzw. sich bei der Einberufung des Vermittlungsausschuss enthalten hat. Dieses Abstimmungsverhalten spiegelt die derzeitige Sachlage und Positionierung der Parteien wieder - die SPD ist für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wir GRÜNE sind gegen solch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und Freiheit unserer Gesellschaft. In der Abstimmungslogik des Bundesrats bedeutet dies, dass sich das Land seiner Stimme enthalten muss und keine Stellung in die eine oder andere Richtung bezogen werden kann.
Anderslautende Berichte verkennen, ob bewusst oder unbewusst, zu meinem Bedauern diese Besonderheit des Bundesrats. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass solch eine unsachgemäße Pauschalisierung der Position der Gegnerinnen und Gegner der Vorratsdatenspeicherung der gesamten Diskussion und Debatte schadet, ein nicht nachvollziehbare Einordnung und Berichterstattung.
Sehr geehrter Herr Opitz, ich bin mir sicher, dass Sie die Situation nun besser verstehen, erkennen und einschätzen können. Sollten Sie noch Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Frey MdL
Weitere Fragen an Josha Frey
Wir befinden uns als Landtagsfraktion hierzu in einem engen Austausch mit der grünen Bundestagsfraktion, die sich in den kommenden Verhandlungen für den Ausbau der ambulanten Wohngemeinschaften einsetzen wird
Ein vollständiges und sofortiges Embargo auf russische fossile Energieträger ist - so schmerzhaft es ist - in diesem Moment keine zu hundert Prozent passende Lösung. Wir können aber versichern, dass auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Russland mit jedem Tag unserer Handlungsspielraum wächst, dies zu ändern
Denn was mit den Materialien aus dem Abbau der Atomkraftwerke (AKW) passiert, wird uns in den kommenden Jahren neben der Endlagersuche immer mehr beschäftigen.
(...) Ich bekenne mich nach wie vor zu einem starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk als zentraler Baustein einer freien individuellen und öffentliche Meinungsbildung und der Erfüllung von sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft. (...)