Frage an Josha Frey von Uwe V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Frey,
warum beantworten Sie die nachfolgenden Fragen nicht und weichen lapider nur aus?
Sehr geehrter Herr Volke,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich dabei auf die vorangehende Antwort zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die grün-rote Landesregierung ihren Handlungsrahmen ausgeschöpft und hier als erstes Bundesland Kriterien für eine Einzelfallprüfung geschaffen, die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention ermöglichen. Alle weiteren Belange der Flüchtlingspolitik liegen in der Hoheit der Bundes- und Europapolitik. Dort haben wir uns über den Bundesrat und die Innenministerkonferenz für neue gesetzliche, an humanitären Kriterien ausgerichtete, stichtagslose Bleiberechtsregelung eingesetzt. Eine Umsetzung unserer Initiative kann, rein rechtlich, jedoch nur die Bundesregierung vollziehen.
Josha Frey MdL
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