Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?

Sehr geehrter Herr J. D. M.,

es ist schon manchmal schwierig als Abgeordnete auf solch zynischen Fragen zu antworten, wie Sie mir Ihre übersandt haben. Aus Ihrer Frage ist die Ablehnung der Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht deutlich abzulesen. Unter dem Deckmantel der Flüchtlinge, die vor Gewalt, Zerstörung Tod flüchten, versuchen Sie dies zu instrumentalisieren. Und gerade deswegen antworte ich Ihnen um dagegen zu argumentieren.

Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aufbauend auf einem Meer von Lügen geht Putin mit jedem Tag rücksichtloser gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Selbst Wohngebiete und Krankenhäuser werden zur Zielscheibe seines Militärs. Dieses völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.

Umso wichtiger ist es, dass wir den flüchtenden Menschen, vor allem Frauen und Kinder, jetzt schnell Hilfe leisten und ihnen Schutz bieten. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bestehen auch in diesem Fall, wenn es jedoch unmittelbar um Tod und Gewalt geht, ist dies nicht die größte Sorge der Menschen in den Zügen. Da überwiegt die Sorge der Menschen über die zurückgelassenen Angehörigen, über das zerstörte zu Hause und wo es jetzt hin geht. Es wäre fatal, Flüchtende, die wegen des Krieges ihre Heimat verloren haben, abzuweisen. Zudem müssen sich alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten mit den Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit auseinandersetzen und diese beherzigen.

Die Ukraine ist kein Hochrisikogebiet mehr, weswegen bei der Einreise nur noch ein Test erforderlich ist. Für Einreisende ist allerdings keine Quarantäne oder Anmeldung von Nöten. So werden unter anderem freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten. Bei Covid-Symptomen werden medizinische Fachkräfte konsultiert.

Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren würde, so wie auch ich sie befürworte, für alle Personen, die seit sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, gelten. Ich bin mir jedoch sicher, dass viele Flüchtende das Impfangebot des Bundesgesundheitsministers in Anspruch nehmen werden, sobald sie sich darum Gedanken machen können. Auch hier empfinde ich Ihre Frage als tendenziös. Dass Impfen wichtig ist, hat ja nichts mit Flüchtling oder nicht zu tun, sondern ist letztlich Schutz für uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb