Frage an Josephine Ortleb von Michael W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die im Grunde ja vier unterschiedliche Fragen beinhaltet. Diese werde ich Ihnen gerne der Reihe nach beantworten.

Tatsächlich stammen die meisten Waffen im Besitz des Islamischen Staates (IS) aus den USA. Sie wurden vom IS bei der Eroberung von Mossul von der irakischen Armee erbeutet, welche zuvor von den USA mit Waffen und Kriegsgerät ausgerüstet worden war. Aber auch in anderen Ländern gefertigte Waffen fielen dem IS in die Hände. Laut Amnesty International kämpft der IS mit Waffen aus mindestens 25 verschiedenen Staaten, unter denen sich alle fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen befinden. Häufig wurden diese Waffen zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS in die Krisenregionen geliefert und später vom IS erbeutet. Ein Waffen-Embargo Deutschlands gegen Saudi-Arabien wäre also keine Generallösung, um den IS vom Waffennachschub abzuschneiden. Allerdings sind meiner Meinung nach Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien aufgrund der derzeitigen Spannungen Saudi-Arabiens mit Katar und der Beteiligung von Saudi-Arabien im Krieg im Jemen generell nicht zu verantworten. Ich unterstütze ein Ausfuhrverbot von Waffen in Krisengebiete voll und ganz. Das Beispiel Saudi-Arabiens zeigt, wie deutsche Waffen auch über Umwege in Krisengebiete gelangen können und durch ihren Einsatz im Jemen auch in die Hände des IS. In der momentanen Situation halte ich daher Waffenexporte nach Saudi-Arabien für falsch.

Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich für eine einheitliche restriktive Rüstungsexportpolitik in Europa und ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern einsetzen.

Eine parlamentarische Einzelentscheidung über die Verlängerung oder den Start von Auslandseinsätzen in der Bundeswehr ist für die SPD-Bundestagsfraktion unabdingbar. Grundsätzlich hängt eine Entscheidung über einen Auslandseinsatz oder seine Verlängerung immer von der Situation in dem entsprechenden Entsendungsgebiet ab. Davon werde auch ich mich leiten lassen.

Das 2%-Ziel der NATO lehne ich ab. Sicherheitspolitische Initiativen beziffern sich nicht nur durch rein rüstungspolitische Zielgrößen, sondern vor allem auch in welchem Maße wir uns in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Ein Investieren in die Entwicklungshilfe und damit in die Bekämpfung von Fluchtursachen ist deutlich sinnvoller. Im Übrigen würde die Umsetzung des 2%-Zieles nahezu eine Verdoppelung des Verteidigungsetats nach sich ziehen und wäre nicht ohne Einschnitte, zum Beispiel bei sozialen Leistungen, zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb