Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

6 %

1 / 18 Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

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Frage von Felix H. • 15.04.2025

Gibt es in Landesbehörden in NRW (einschl. MKJFGFI) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?

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Frage von Felix H. • 09.04.2025

Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?

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Frage von Felix H. • 31.03.2025

Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?

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Frage von Christina H. • 07.03.2025

Wirklich keine zwei beitragsfreien Kitajahre für Kann-Kind?

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Frage von Christine K. • 19.02.2025

Was werden Sie hier konkret tun um die Situation zu entschärfen und die Finanzierung zu sichern?

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Frage von Felix H. • 18.02.2025

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

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