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Josefine Paul
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Frage von Felix H. •

Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?

Ich habe am 27.12.24 die Frage an Ihren Fraktionskollegen und Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales gestellt (https://tinyurl.com/3ue4jw4e), dann am 29.1.25 an Ihre Co-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer (https://tinyurl.com/ysebywrn) und stelle die Frage mangels einer Antwort (bisher) ähnlich auch an Sie:

Welche Behörde auf der dt. Seite ist in der Regel federführend, wenn eine unionsrechtlich relevante Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane oder Stellen aus NRW (z. B. Fluchtministerium, Bezirksregierung etc.) eingeht?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!

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