Frage von Felix H. • 08.06.2025
Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?
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Frage von Felix H. • 27.05.2025
Haben Sie als d. für die Verarbeitung Verantwortliche im MKJFGFI für den PUA Solingen relevante Kommunikationsdaten als (Beweis-)Urkunden vernichtet, wie mehrere Mitglieder im PUA u. Medien vermuten ?
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Frage von Felix H. • 30.04.2025
In wie vielen Fällen hat das von Ihnen geführte Ministerium seit Ihrer Amtseinführung über die Abteilung "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
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Frage von Felix H. • 15.04.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (einschl. MKJFGFI) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
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Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
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Frage von Felix H. • 31.03.2025
Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?
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